Chance zum Bleiben: 82.000 Ausländer erhalten neues Aufenthaltsrecht!

Deutschland - Über 82.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland erhalten dank einer neuen Regelung im Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive. Diese Regelung, bekannt als Chancen-Aufenthaltsrecht, trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Wie ZVW berichtet, wurden bis Ende Februar 2025 insgesamt 82.474 Aufenthaltserlaubnisse im Ausländerzentralregister erfasst.

Diese Regelung richtet sich an Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland verweilten, egal ob sie sich in einem Zustand der Duldung, Gestattung oder mit Aufenthaltserlaubnis befanden. Betroffene können zusammen mit Angehörigen für 18 Monate eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe beantragen. Duldungen, welche eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung darstellen, vergeben jedoch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Sie sind ausgegeben für Personen, die aus verschiedenen Gründen, wie fehlenden Ausweisdokumenten oder Krankheit, nicht abgeschoben werden können, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert.

Wichtige Informationen zu den neuen Regelungen

Die Chancen-Aufenthaltsregelung ermöglicht es, nach Ende der 18 Monate ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies beinhaltet den Nachweis des Lebensunterhalts, ausreichende Deutschkenntnisse, keine Straftaten und eine geklärte Identität. Etwa 5.970 Antragsteller hatten zuvor eine Duldung wegen ungeklärter Identität, was auf die Herausforderungen hinweist, mit denen viele dieser Personen konfrontiert sind. Zudem ist eine Identitätsklärung erforderlich, um in ein längerfristiges Bleiberecht überzugehen, was die Deutsche Anwaltsauskunft hebt hervor.

Die Regelung ist nicht für Personen mit schweren Straftaten oder wiederholten falschen Identitätsangaben zugänglich. Innenpolitiker Alexander Throm von der CDU betont, dass das neue Bleiberecht separat vom Chancen-Aufenthaltsrecht betrachtet werden muss. Dies wird durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterstützt, der einen befristeten Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete vorsieht.

Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung

Bereits die ersten eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung haben gezeigt, dass mehr als 76.000 Chancen-Aufenthaltsrechte erteilt wurden. Wichtige Ziele dieser Regelung sind die Verminderung der Zahl langjährig Geduldeter, die Förderung der Arbeitsmarktintegration und die Klärung der Identität dieser Menschen, wie die BAMF-Kurzanalyse 3/2025 dokumentiert (BAMF).

Die Analyse aus dem September 2024 zeigt, dass es keine systematischen Ungleichheiten bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse gibt; sowohl Männer als auch Frauen erhalten das Recht gleichermaßen, und Faktoren wie Alter oder Familienstand sind unerheblich. Die Autorinnen der Studie, Dr. Laura Peitz und Anne-Kathrin Carwehl, betonen zudem, dass durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Wahrscheinlichkeit für einen Wechsel zu einem anderen Aufenthaltstitel signifikant ansteigt.

Allerdings ist es auch wichtig zu beachten, dass die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zu stellen, Ende 2025 endet, was für viele Betroffene einen zusätzlichen Druck bedeutet. AfD-Abgeordneter Sebastian Münzenmaier hat bereits das sofortige Ende dieses Rechts gefordert. Trotz der politischen Debatten bleibt das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für viele, eine stabile Lebensperspektive in Deutschland zu erhalten.