München im Konflikt: Mobbing im Migrationsbeirat – Aushängeschild in Gefahr!

München, Deutschland - Im Münchner Migrationsbeirat häufen sich die internen Konflikte, die sowohl die Arbeitsatmosphäre als auch die Handlungsfähigkeit des Gremiums beeinträchtigen. Aktuell kommt es zu Mobbing und Pöbeleien, was Tatiana Mendonça dazu veranlasste, ihr Amt als Sprecherin des Ausschusses für Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht, Rassismus, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik aufzugeben. Mendonça äußerte, dass die Bedingungen untragbar seien und von systematischem Mobbing geprägt sind. Nima Lirawi (CSU) berichtete ähnliche Vorkommnisse und skizzierte einen unsachlichen Umgangston sowie persönliche Beleidigungen innerhalb des Beirats, was sogar zu einer Anzeige gegen ein Mitglied der Grünen führte.

Um die bestehenden Konflikte zu klären, wurde eine Mediation initiiert. Die Beiratsvorsitzende Dimitrina Lang sieht verschiedene Ursachen für die Spannungen, darunter auch parteipolitische Einmischung. Seit 2023 besteht ein Benennungsverfahren, bei dem neben 40 gewählten Mitgliedern auch 10 vom Stadtrat entsandte Personen im Gremium sitzen. Lang lobte jedoch die handlungs- und arbeitsfähige Struktur des Beirats, trotz der Probleme, die dazu führen, dass einige Ausschüsse betroffen sind.

Rückkehr zur Direktwahl gefordert

Im Hinblick auf die Neuwahlen im März 2026 plant der Beirat eine Rückkehr zur Direktwahl aller Beiratsmitglieder. Diese Forderung wird von der Verwaltung in einer aktuellen Beschlussvorlage unterstützt. Wahlberechtigt sind etwa 424.400 Menschen in München. Lang kritisierte, dass Migranten oft nicht zugetraut werde, ihre Belange selbst zu vertreten, was die Notwendigkeit eines vollständigen Wahlrechts unterstreicht. Mit nur 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten, die Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen erlauben, bleibt Deutschland hinter vielen europäischen Vorbildern zurück.

In Deutschland leben etwa 6,83 Millionen Drittstaatsangehörige, die von der politischen Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen sind. Historisch gesehen wurden Ausländerbeiräte in den 1970er Jahren als Reaktion auf die zunehmende Diversität gegründet, um die Interessen dieser Gruppen in der Kommunalpolitik zu vertreten. Diese Beiräte besitzen eine beratende Funktion und sind nicht für die politischen Ausschlüsse verantwortlich. Der Ausschluss vom Kommunalwahlrecht wird als ein tiefes „Demokratiedefizit“ betrachtet, das die Integration erheblich erschwert.

Die Rolle der Integrationsbeiräte

Die Diskussion um die Erweiterung des Wahlrechts auf Ausländer besteht bereits seit Jahrzehnten. Befürworter argumentieren, dass ein solches Recht die Integration fördern würde, während Gegner befürchten, dies könnte die Motivation zur Einbürgerung verringern. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung anmerkt, ist das kommunale Wahlrecht für Migranten von großer Bedeutung, da viele wichtige Entscheidungen auf dieser Ebene getroffen werden.

Mehr als 10% der deutschen Bevölkerung haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und sind somit von formaler politischer Partizipation ausgeschlossen. Die politischen Institutionen müssen dringend reformiert werden, um die Bedingungen für Drittstaatsangehörige zu verbessern. Während in anderen EU-Staaten, wie Schweden oder Dänemark, bereits Schritte in Richtung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer unternommen wurden, bleibt Deutschland einer der wenigen Staaten, der sich in dieser Hinsicht nicht bewegt hat.

Insgesamt ist die Situation des Migrationsbeirats in München ebenso symptomatisch für die übergeordneten Herausforderungen, denen Migranten in Deutschland gegenüberstehen, wie die integrativen Strukturen der Ausländer- und Integrationsbeiräte, die trotz ihrer Schaffung oft nicht die gewünschte politische Mitbestimmung erreichen. Die Notwendigkeit für umfassende Reformen wird immer dringlicher, um die politische Partizipation weiter zu fördern und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.