Söder optimistisch: AfD-Renaissance und historische SPD-Niederlage!

Deutschland - Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Die Wahl findet unter den Bedingungen eines reformierten Wahlrechts statt, das der Zweitstimme mehr Bedeutung verleiht. Rund 59,2 Millionen Deutsche haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Diese Zahlen erwecken großes Interesse, und die Einschaltquoten bei Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidaten sind hoch. Die letzte Bundestagswahl 2021 verzeichnete eine Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent, und auch diesmal wird mit regem Interesse gerechnet, insbesondere angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen im Land. [Süddeutsche] berichtet über die Feststellung, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat: eine für den Direktkandidaten und eine für die Landesliste einer Partei.

In den letzten Tagen vor der Wahl zeigen Umfragen Unsicherheiten bezüglich der wahlentscheidenden Parteien, insbesondere der FDP, Linke und BSW, die möglicherweise die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen werden. Allen wesentlichen Parteien ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, was deren Ausschluss als Koalitionspartner besiegelt. [BR] hebt hervor, dass die Union (CDU und CSU) als stärkste Kraft erwartet wird. Allerdings schließt die CSU derzeit ein Bündnis mit den Grünen aus, was die zukünftige politische Landschaft maßgeblich beeinflussen könnte.

Reaktionen auf den Wahlkampf

Bereits vor der Wahl haben politische Führungspersönlichkeiten ihre Stellungnahmen abgegeben. Alice Weidel lobte auf der AfD-Bühne den Wahlkampf ihrer Partei und berichtete, dass die AfD sich im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt habe. Sie bekundete zudem die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Demgegenüber bezeichnete der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die bevorstehende Wahl als „historische Niederlage“ für die SPD und gratulierte der Union zum deutlich gewonnenen Regierungsauftrag. [Focus] zitiert Miersch mit der Äußerung, dass der Wahlkampf nicht nur in den letzten acht Wochen verloren wurde.

Die Unionsvertreter äußerten sich ebenfalls optimistisch. So erklärte CSU-Chef Markus Söder, dass er auf eine Regierungsbildung hofft. Er schloss jedoch eine Koalition mit den Grünen ab und wollte keine Optionen für eine Zweierkoalition kommentieren. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündete den Sieg der Union und betonte, dass ein Politikwechsel bevorstehe. Im Gespräch über zukünftige Koalitionen äußerte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Wunsch nach einer „bürgerlichen Koalition der Mitte“. Aiwanger zeigte sich allerdings skeptisch, dass eine Koalition aus Union, SPD und Grünen die aktuellen Probleme lösen könne. [Focus] berichtet von diesen Aussagen, die den Wunsch und die Herausforderungen bei der Bildung einer neuen Regierung verdeutlichen.

Koalitionsszenarien nach der Wahl

Die Bildung der kommenden Bundesregierung lässt sich anhand der bisherigen Wahlergebnisse und Koalitionsdiskussionen bereits ansatzweise skizzieren. Bei einer möglichen Zweierkoalition mit der Union könnte das Schemata je nach Einzug oder Nichteinzug der „Kleinen“ Parteien entscheidend sein. Wenn alle drei kleineren Parteien – FDP, Linke und BSW – nicht einziehen, steht einer Zweier-Koalition mit der Union nichts im Weg. Sollten hingegen zwei oder drei „Kleine“ Parteien in den Bundestag einziehen, könnte dies die Bildung einer schlagkräftigen Mehrheit erschweren. In diesem Kontext werden verschiedene Bündnismodelle diskutiert, darunter Schwarz-Rot-Grün, Schwarz-Rot-Gelb sowie Schwarz-Grün-Gelb, während eine Ampelkoalition ausgeschlossen scheint. [BR] analysiert die verschiedenen Szenarien und betont die Unsicherheiten, die am Wahlabend noch bestehen werden.

Insgesamt verspricht der Wahlabend viel Spannung und möglicherweise überraschende Ergebnisse, wenn die Auszählungen der Stimmen beginnen. Die Prognosen und Hochrechnungen werden entscheidend dafür sein, welche Koalitionen in der kommenden Legislaturperiode überhaupt auf der politischen Agenda stehen werden.

Für die Wähler in Deutschland stehen also nicht nur die Stimmenabgaben im Vordergrund, sondern auch die lange Reichweite der politischen Entscheidungen, die im Anschluss an die Wahl getroffen werden. [Süddeutsche], [Focus], [BR]