SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab!

Konrad-Adenauer-Haus, Deutschland - Am 30. April 2025 haben die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt. Das Mitgliedervotum, das bis 23:59 Uhr am Vortag laufen sollte, war ein entscheidender Schritt zur Bildung der neuen Bundesregierung. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10:30 Uhr bekanntgegeben, und es ist bereits klar, dass die geforderte Beteiligung von 20% der Mitglieder erreicht wurde. Damit stehen die Chancen für eine Mehrheitszustimmung zum Vertrag gut. Dies berichtete ZVW.

Der Koalitionsvertrag, der den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt, umfasst insgesamt 144 Seiten und wurde zwischen den drei Parteien ausgehandelt. Die Verhandlungen begannen am 13. März 2025 und endeten am 9. April 2025. Der Vertrag steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller Parteigremien, insbesondere der SPD-Mitglieder. Diese Zustimmung wird als entscheidend betrachtet, um eine stabile Regierung zu bilden, da Alternativen wie eine Koalition mit der AfD oder eine Minderheitsregierung im Raum stehen.

Inhalt des Koalitionsvertrags

Der Vertrag selbst gliedert sich in mehrere Hauptkapitel, die wichtige Themen wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Klimaschutz, sowie Digitalisierung und Staatsmodernisierung behandeln. Auch die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro und Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen sind wesentliche Bestandteile. Die geplanten Änderungen in der Migrations- und Sozialpolitik sind jedoch umstritten, was zu Widerstand innerhalb der SPD, insbesondere vonseiten der Juso-Führung, die Nachverhandlungen fordert, geführt hat.

Die Zustimmung von CSU-Vorstand und dem kleinen Parteitag der CDU zu dem Koalitionsvertrag liegt bereits vor. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden. Lars Klingbeil, der SPD-Parteichef, wird voraussichtlich als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung eintreten, während Boris Pistorius als Verteidigungsminister bleiben dürfte, falls der Vertrag angenommen wird.

Kritik am Koalitionsvertrag

Die Kritik am Koalitionsvertrag kommt aus verschiedenen Richtungen. Franziska Brantner von den Grünen erklärte, der Vertrag sei für Europa unzureichend, während Ines Schwerdtner von Die Linke den Vertrag als „Kapitulationsurkunde“ bezeichnete. Der Chaos Computer Club äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Datenauswertungen, die als „Massenüberwachung“ kritisiert werden. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand; das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht hat bereits zur Ablehnung des Koalitionsvertrags aufgerufen, da bezweifelt wird, dass die Klimaziele erreicht werden können.

Ein neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt wird im Bundeskanzleramt geschaffen, während die Bildungspolitik vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in das Familienministerium integriert werden soll. Insgesamt soll der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Reformen anstoßen, etwa in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Umwelt, wie in dem Bericht auf Wikipedia erläutert wird.