Trump streicht Gelder für NPR und PBS: Bedrohung für lokale Sender!

West Palm Beach, Florida, USA - Am 7. Mai 2025 plant Präsident Donald Trump umfassende Einsparungen im Bundeshaushalt, die sich auf dreistellige Milliardenbeträge belaufen sollen. Diese Pläne, die am Freitag präsentiert werden sollen, beinhalten auch bedeutende Kürzungen in zahlreichen Bereichen. Der jährliche Haushaltsantrag, der die Ausgabenvorschläge für das kommende Haushaltsjahr 2026 umfasst, wird dem Kongress zur Genehmigung vorgelegt. Hierbei ist zu beachten, dass der Kongress traditionell oft von den Forderungen des Präsidenten abweicht, was es zu einem umstrittenen Thema im politischen Diskurs macht. In diesem Kontext plant Trump Einsparungen von über 160 Milliarden Dollar, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Bildung und Auslandshilfe. Gleichzeitig hat die Effizienzbehörde DOGE, unter der Leitung von Elon Musk, bereits mehrere Regierungsbehörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen.

Der Präsident hat zudem ein Dekret erlassen, das die Kürzung der Finanzierung für die nationale Rundfunk- und Fernsehanstalt National Public Radio (NPR) sowie den Public Broadcasting Service (PBS) beinhaltet. Das Dekret weist die Corporation for Public Broadcasting (CPB) an, die bestehenden Mittel so weit wie möglich abzulehnen und zukünftige Zuschüsse zu streichen, was sowohl NPR als auch PBS erhebliche finanzielle Herausforderungen bringen könnte. Laut NPR erhält die Organisation lediglich etwa 1% ihres Budgets direkt von der Bundesregierung, während PBS rund 15% seiner Mittel von der CPB erhält. Beide Sender warnen vor den verheerenden Auswirkungen auf die Informationsversorgung der Amerikaner.

Politische Motive und Reaktionen

Trump rechtfertigt die Kürzungen mit dem Vorwurf, dass NPR und PBS eine ideologische Voreingenommenheit aufweisen und keine faire Berichterstattung über aktuelle Ereignisse bieten. Dies führt zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung, da republikanische Führungskräfte diese Sender als Empfänger von „Millionen von Steuergeldern“ darstellen, die angeblich „radikale Propaganda“ verbreiten. PBS-Präsidentin Paula Kerger nennt die Anordnung zur Mittelstreichung „offensichtlich rechtswidrig“.

Ein weiterer Punkt der Kontroversen ist die laufende Klage der CPB gegen die Trump-Administration aufgrund eines Versuchs, mehrere Mitglieder des Vorstands zu entlassen. Der Kongress hatte die CPB 1967 mit dem Ziel gegründet, eine unabhängige Finanzierungsstruktur für Bildungsmedien zu schaffen, damit keine Bundesbehörde Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann. Die neue Anordnung wird von der CPB als ungültig zurückgewiesen, und NPR plant rechtliche Schritte, um die Anordnung zu bekämpfen.

Konsequenzen für die öffentliche Medienlandschaft

Die Einsparungen und der mögliche Entzug öffentlicher Mittel könnten gravierende Folgen für die Medienlandschaft der USA haben. NPR und PBS bieten eine wichtige Plattform für lokal verankerte Inhalte und erreichen über 99% der amerikanischen Bevölkerung kostenlos, wodurch sie auch eine essentielle Rolle im Notfall- und Katastrophenschutz spielen. Zudem sind diese Medien weitgehend für die Verbreitung von Informationen in ländlichen und unterversorgten Gebieten zuständig.

Es bleibt abzuwarten, wie der Kongress auf die minutiösen Haushaltsvorschläge und die damit verbundenen Kürzungen reagieren wird. Trump möchte zudem bis zum 4. Juli umfassende Steuersenkungen durchsetzen, während der Militärhaushalt auf über eine Billion Dollar erhöht werden soll. Die wirtschaftliche Zukunft der USA steht auf der Kippe, und wie sich die politischen Verhandlungen entwickeln, könnte von entscheidender Bedeutung für die öffentliche Informationsversorgung sein.