Von Notz: Union und SPD versagen im Kampf gegen Extremismus!

Nürnberg, Deutschland - Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz (Grüne) hat scharfe Kritik an der CDU/CSU und der SPD geübt. Er wirft den beiden Parteien vor, im Koalitionsvertrag den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Laut von Notz erkennen die Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus als die größte sicherheitspolitische Bedrohung für die deutsche Demokratie an. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag fehle es an einer erkennbaren Strategie, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken.

Die Besorgnis über die Zunahme rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren ist groß. Von Notz hebt hervor, dass zwar ein Bekenntnis zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen erfolgt sei, jedoch kaum konkrete Projekte genannt werden. Besonders kritisch sieht er die Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das sich jedoch auf dem Prüfstand befindet. Nationale Aktionspläne seien zudem nicht konsequent umgesetzt, sondern nur „neu aufgelegt“ worden, was einem Rückschritt gleichkäme.

Fehlende Verlässlichkeit für die Zivilgesellschaft

Ein wesentlicher Aspekt der Kritik ist die fehlende Verlässlichkeit, die zivilgesellschaftliche Organisationen für ihre Arbeit benötigen. Von Notz betont, dass ein Demokratiefördergesetz in den Vereinbarungen zwischen Union und SPD nicht vorhanden sei. Weiterhin hebt er hervor, dass die Äußerungen aus der Union zur Normalisierung der AfD als problematisch gelten.

Zum Kontext sei gesagt, dass die Kontinuitäten rechtsterroristischer Gewalttaten seit Jahrzehnten bestehen und dass Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen ansetzen müssen. Hierzu gehören sozialpädagogische Präventions- und Deradikalisierungsangebote sowie Aufklärungsarbeit zu Rassismus und Antisemitismus. Oft sind rechtsextreme Ansichten nicht nur am Rand der Gesellschaft zu finden, sondern in breiten Schichten verbreitet.

Gesellschaftliche Herausforderungen

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt ein Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus von 2021 bis 2024 verschiedene Ansätze, darunter gesetzliche Veränderungen und die Förderung demokratischer Programme. Es gibt jedoch Leerstellen in diesem Maßnahmenpaket, insbesondere in Bezug auf rechtsextreme Gewalt.

Die Bundesregierung erkennt Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Demokratie an. Zivilgesellschaftliche Initiativen spielen eine entscheidende Rolle, um demokratische Werte zu fördern und rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen. Mobile Beratungsteams unterstützen hierbei Betroffene und arbeiten an der Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke. Dennoch bleibt die finanzielle Absicherung dieser Initiativen eine Herausforderung.

Neue gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Corona-Pandemie, könnten zudem rechtsautoritäre Tendenzen verstärken. Trotz vieler Projekte bleibt die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten besorgniserregend, was die Notwendigkeit effektiver und nachhaltiger Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umso dringlicher macht.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl der politische Wille als auch die Ressourcen notwendig sind, um dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten und die demokratischen Strukturen in Deutschland zu wahren.