Wadephul in der Ukraine: Deutschlands klare Unterstützung zum Frieden!

Lwiw, Ukraine - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat heute die Ukraine besucht, was seine erste Reise in das Land seit dem Ausbruch des Konflikts darstellt. An der Grenze wurde er von Martin Jäger, dem deutschen Botschafter in der Ukraine, willkommen geheißen. Wadephul betonte, dass Deutschland unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht und ihre Unterstützung in den kommenden Tagen konkretisieren wird. Dabei wird er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Lwiw (Lemberg) teilnehmen, wo auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha anwesend sein wird.

Wadephul plant, die Bedürfnisse der Ukraine zu ermitteln und die Unterstützung fortzusetzen, solange dies notwendig ist. Er fordert zudem einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland. Ein zentrales Thema des Treffens wird das Sondertribunal sein, das als Präventionsmaßnahme gegen zukünftige Aggressionskriege dienen soll. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat bereits politische Zustimmung zur Einrichtung des internationalen Sondertribunals angekündigt, das Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung ziehen möchte.

Unterstützung in unsicheren Zeiten

Die Ukraine hat in den letzten Jahren zunehmend auf eine lange angestrebte Integration in die EU hingearbeitet. Bereits vor der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hatte sich die Zufriedenheit der ukrainischen Regierungsvertreter:innen über den Mangel an Fortschritten in Richtung EU-Beitritt verstärkt. Trotz erheblicher Reformanstrengungen war das Interesse an einer Erweiterungsdebatte in den EU-Mitgliedstaaten begrenzt, und die Ukraine wurde häufig nur als Nachbarstaat betrachtet. Dies führte zu einer Frustration, die durch Brüssels Ignoranz gegenüber der Initiative des „Assoziierten Trios“ (Ukraine, Georgien, Moldawien) zur Unterstützung ihrer Beitrittsbestrebungen weiter verstärkt wurde.

Die Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass sich die Haltung der Ukraine zur EU seit 2014 gewandelt hat. Der Abschluss des Assoziierungsabkommens und die politischen Veränderungen nach der Euromaidan-Bewegung führten zu einem methodischen Ansatz in der EU-Zusammenarbeit. Bis 2022 wurden 55 % der im Assoziierungsabkommen vereinbarten Schritte umgesetzt. Der Krieg hat die Wahrnehmung der Ukraine in der EU jedoch grundlegend verändert. Die Verteidigung der Ukraine wird mittlerweile als ein Kampf für Demokratie und Freiheit angesehen.

Der Weg zur EU-Mitgliedschaft

Neben der militärischen Unterstützung wird auch die geopolitische Dimension immer relevanter. Nach der Vollinvasion verlieh die EU der Ukraine und Moldawien am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus, der jedoch als symbolischer Schritt betrachtet wird. Während die ukrainische Regierung die Reformleistungen und die geopolitische Bedeutung des Landes für den Westen betont, bleibt in den älteren EU-Mitgliedstaaten Skepsis gegenüber einer schnellen Erweiterung bestehen.

Die Debatte über die „Erweiterung im Krieg“, deren Folgerungen für die EU ungewiss sind, hat an Bedeutung gewonnen. Befürworter:innen plädieren für einen beschleunigten Beitrittsprozess, während Kritiker:innen die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellen und auf die Risiken für die Stabilität neuer Mitgliedstaaten hinweisen. Die Euorpäische Union steht vor der Herausforderung, klare Prioritäten zu setzen und sich auf die Unterstützung der Ukraine einzustellen.

Wadephuls Besuch erfolgt in einem entscheidenden Moment, in dem die EU gefordert ist, sich über ihre Strategie zur Unterstützung der Ukraine und die Form der zukünftigen Integration Gedanken zu machen, während die Notwendigkeit interner Reformen zur Bewältigung der Herausforderungen einer solchen Erweiterung immer drängender wird. Die Ukraine hat seit 2014 wichtige Fortschritte erzielt, aber die Risiken einer Mitgliedschaft während des laufenden Konflikts werfen viele Fragen auf, die noch beantwortet werden müssen.