Baden-Baden im Klinikkonflikt: Bürgerentscheid spitzt sich zu!

Baden-Baden im Klinikkonflikt: Bürgerentscheid spitzt sich zu!

Baden-Baden, Deutschland - In Baden-Baden brodelt es. Der bevorstehende Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 über den Standort des neuen Zentralklinikums sorgt für hitzige Diskussionen. Was genau steht zur Wahl? Die Bürger müssen entscheiden, ob die Beschlüsse des Gemeinderats vom 25. November 2024 aufgehoben werden sollen, sodass die Stadt Baden-Baden nur unter der Bedingung zustimmt, dass das Klinikum dort errichtet wird. Die Diskussion polarisiert, während sich die Pro- und Contra-Seiten formieren.

Unter den lauten Stimmen dieser Debatte ist Alexander Arpaschi, Bundestagsabgeordneter der AfD und Stadtrat, der die Planungen für das Zentralklinikum in Rastatt scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag auf goodnews4.de, das seit Jahren Gastkommentare von bekannten Persönlichkeiten wie Franz Alt und Prof. Thomas Bippes veröffentlicht, mahnt Arpaschi, dass die Stadt Baden-Baden die finanziellen Folgen des Projekts zu tragen haben könnte und wirft den Entscheidungsträgern vor, mit einer Art „Kuhhandel“ zu operieren. Für ihn ist klar: Baden-Baden könnte 29,5% der Verluste tragen, obwohl die korrekte Quote nur 19,6% beträgt. Wer die Städte vor einem solchen „Kuhhandel“ schützen will, braucht eine klare Stimme im Bürgerentscheid.

Heftige Dispute unter den Bürgern

Die Spannung in der Stadt wächst, und es wird mehr als nur ein Informationsbedarf deutlich. Vor und während des Entscheids finden zahlreiche Veranstaltungen statt, wie das BNN-Forum am 27. Mai 2025 im Rantastic in Haueneberstein, bei dem Bürger die Möglichkeit haben, direkt mit den politischen Vertretern zu diskutieren. Während die „Ja-Sager“ und „Nein-Sager“ sich argumentativ gegenüberstehen, kritisieren die Befürworter des Standorts Rastatt das Verhalten der Verwaltungschefs – allen voran Bürgermeister Dietmar Späth und Landrat Christian Dusch.

Die „Ja-Sager“ sagen, dass die derzeitige Entscheidung auf fehlerhaften Gutachten basiere, und bezweifeln die Eignung des Rastatter Standorts, während die „Nein-Sager“ – vertreten durch die Parteien CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler – an die Notwendigkeit eines Klinikums in der Region glauben. Hier dreht sich alles darum, was die Bürger für die Zukunft ihrer Stadt wollen und ob sie bereit sind, den Standortwechsel zu akzeptieren oder nicht.

Informationen für Wähler

Am Wahltag, dem 29. Juni, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger und EU-Bürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Baden wohnen. Eine ordnungsgemäße Wahlbenachrichtigung ist erforderlich, die bis spätestens 8. Juni 2025 an alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten verschickt wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich rechtzeitig erkundigen und gegebenenfalls Kontakt zur Stadtverwaltung aufnehmen.

Es erwartet die Wählerschaft eine klare Abstimmungsfrage und die Möglichkeit, mit einem „JA“ oder „NEIN“ zu antworten. Briefwahlunterlagen sind ebenfalls verfügbar, wobei diese ab Ende Mai beantragt werden können. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Bürgerentscheids ist es ratsam, sich mit den Modalitäten vertraut zu machen. Bei Krankheiten am Wahltag kann eine Briefwahl sogar bis 15 Uhr beantragt werden.

Wenn es um die Investition in die Gesundheit geht, spielt die Stimme jeden Bürgers eine zentrale Rolle. Angesichts der vielschichtigen Argumente könnte dieser Bürgerentscheid der Stadt einen neuen Weg bieten, um künftige Herausforderungen zu meistern. Ob die Wähler in der Lage sind, den Altparteien die Rote Karte zu zeigen oder dem Klinikum in Baden-Baden zustimmen, bleibt abzuwarten. Bis dahin bleibt die Diskussion spannend und wird die Stadt weiter beschäftigen.

Weitere Informationen zur Abstimmung sind auf baden-baden.de zu finden.