EU plant scharfe Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte!

Warschau, Polen - Am 9. Mai 2025 bereitet die Europäische Union ein umfassendes 17. Sanktionspaket gegen Russland vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, diskutieren die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche über neue Vorschläge der Europäischen Kommission. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten verantwortlich ist, weiter zu verschärfen.

Das geplante Sanktionspaket sieht vor, Dutzende Unternehmen ins Visier zu nehmen, die entweder bestehende Sanktionen umgehen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Zu den betroffenen Firmen gehören nicht nur russische, sondern auch türkische und chinesische Unternehmen. Im Rahmen der Maßnahmen sollen knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen untersagt werden. Darüber hinaus wird den Betreibern dieser Schiffe der Zugang zu Dienstleistungen europäischer Unternehmen versperrt.

Konkrete Maßnahmen der Sanktionen

Das neue Sanktionspaket beinhaltet auch personenbezogene Sanktionen. In mehr als einem Dutzend Fälle sind EU-Einreiseverbote sowie Vermögenssperren vorgesehen. Rund 30 wirtschaftliche Akteure würden von Ausfuhrbeschränkungen betroffen sein, während etwa 50 weitere Unternehmen keine Geschäfte mehr in der EU abwickeln können und ebenfalls mit Vermögenssperrungen rechnen müssen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Handel mit Russland einschränken, sondern auch dem Umweltschutz dienen. Experten warnen allerdings, dass die Überalterung vieler Tanker und deren technische Mängel ein Risiko für die Schifffahrt und die Umwelt darstellen könnten.

Russland wird vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels vermehrt auf nicht-westliche Schiffe zurückzugreifen. Die ersten Gespräche über die neuen Sanktionsvorschläge könnten am Donnerstag im Rahmen eines informellen EU-Außenministertreffens in Warschau stattfinden. Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird an diesem Treffen teilnehmen. Idealerweise sollen die neuen Sanktionen zwei Wochen später bei einem regulären EU-Außenministertreffen beschlossen werden.

Hintergrund der Sanktionen

Das letzte Sanktionspaket wurde im Februar beschlossen, anlässlich des dritten Jahrestags des Krieges gegen die Ukraine. Die stetige Entwicklung der geopolitischen Lage und die anhaltende Aggression Russlands verlangen nach weiteren Maßnahmen. Zusätzlich dokumentiert eine Analyse des Bundestags ausführlich, wie sich die Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage und die politischen Beziehungen innerhalb der EU auswirken, und bietet umfassende Informationen über die Strukturen des Sanktionssystems sowie dessen Zielrichtung hier an.