Merz und Trump: Gemeinsam gegen den Ukraine-Krieg und Zollstreit!

Kallstadt, Rheinland-Pfalz, Deutschland - Am Donnerstagabend trafen sich der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump zu ihrem ersten Kennenlerngespräch, nur zwei Tage nach Merz‘ Wahl und Vereidigung im Bundestag. Trump gratulierte Merz zu seiner Kanzlerschaft und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Merz stellte klar, dass die USA ein „unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands“ bleiben müssen. Das 30-minütige Gespräch konzentrierte sich vor allem auf den Ukraine-Konflikt sowie den Handelsstreit zwischen den USA und der EU.

Beide Politiker plädierten für eine enge Zusammenarbeit zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und forderten ein rasches Ende der Gewalt. Trump unterstützt die europäischen Friedensbemühungen, weist jedoch auf bestehende Differenzen in Bezug auf Zugeständnisse an Russland hin. Des Weiteren erörterten Merz und Trump den aktuellen Handelskonflikt, mit dem Ziel, schnell eine Einigung herbeizuführen. Bisher gibt es keine Lösung in Sicht, was die EU-Kommission dazu veranlasst, Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro zu planen, sollten bis Juli keine Fortschritte erzielt werden.

Wirtschaftliche Spannungen und Zollstreit

Die drohenden Sonderzölle könnten eine Vielzahl von Produkten betreffen, darunter Industrie- und Agrarwaren wie Autos und Whiskey. Die Frist für eine Einigung läuft im Juli ab, nachdem Trump eine 90-tägige Verhandlungsfrist gesetzt hat. Die EU sieht die US-Zölle als ungerechtfertigt und bezeichnet sie als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bekräftigte das Engagement der EU, erfolgreich zu verhandeln und mögliche Klagen bei der WTO vorzubereiten.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind die am stärksten integrierten weltweit. Deutschland exportiert seit 2015 mehr nach Amerika als in jedes andere Land, was die USA zur wichtigsten Zielregion für deutsche Direktinvestitionen macht. Die EU und Deutschland streben an, Handelskonflikte zu vermeiden und ihre Kooperation mit den USA zu intensivieren, um wirtschaftliche Spannungen zu minimieren.

Einladungen und zukünftige Gespräche

Merz und Trump, die sich zuvor nur flüchtig in New York getroffen hatten, sprachen auch über Trumps deutsche Wurzeln in Kallstadt, Rheinland-Pfalz. Trump signalisierte Interesse an einem Besuch in Deutschland, während Merz Trump nach Washington einlud. Merz plant, vor den bevorstehenden G7- und NATO-Gipfeln im Juni in die USA zu reisen.

Die Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen werden mit Spannung verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die anstehende US-Präsidentschaftswahl 2024. Die Handels- und Außenpolitik der USA hat sich seit dem Amtsantritt von Trump gewandelt, und die EU muss sich auf mögliche protektionistische Maßnahmen einstellen, die das Handelsumfeld beeinflussen könnten. Bei möglichen zukünftigen Konflikten ist es entscheidend, dass die EU und Deutschland ihre Stärken und Wettbewerbsfähigkeit im globalen Handel sichern.

Die EU hat bereits versucht, durch den Transatlantischen Handels- und Technologierat (TTC) Dialoge zu führen und ein Gleichgewicht in den bilateralen Handelsbeziehungen zu schaffen. Die Aussicht auf neue Abkommen über den Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas und den Import von Militärtechnik könnte ebenfalls eine Rolle spielen.

Insgesamt stehen die transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Kontext der wirtschaftlichen Spannungen und globalen Herausforderungen, vor einer Vielzahl von Fragen und Chancen, die beide Seiten in den kommenden Monaten angehen müssen.

faz.net berichtet, dass … zdf.de ergänzt, während dgap.org auf die Aspekte der Handelsbeziehungen eingeht.