EU rettet Radio Free Europe mit 5,5 Millionen Euro vor Schließung!

Washington, DC, USA - Die Europäische Union hat Schritte unternommen, um Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) finanziell zu unterstützen, nachdem die Trump-Administration die Mittel für den Sender eingestellt hat. Die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas gab bekannt, dass ein Sofortpaket in Höhe von 5,5 Millionen Euro (6,2 Millionen USD) bereitgestellt werden soll, um die unabhängige Berichterstattung von RFE/RL zu sichern. Diese Entscheidung kommt als Reaktion auf die Streichung der Finanzmittel durch die Trump-Regierung, die im März eine drastische Kürzung vornahm, um die Staatsausgaben zu reduzieren.

Die Kürzungen wurden weithin als politisch motiviert kritisiert, mit dem Argument, dass sie darauf abzielen, die Medienkontrolle zu verstärken. Ex-US-Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, das die Finanzierung von PBS und NPR stoppte, und beschuldigte diese Sender der einseitigen Berichterstattung. In diesem Kontext hat RFE/RL bereits eine gerichtliche Anordnung erwirkt, die Trump verpflichtet, 12 Millionen USD zu zahlen, welche vom US-Kongress genehmigt wurden. Sollte die EU-Unterstützung nicht ausreichen, steht RFE/RL möglicherweise vor einer Schließung im Juni.

Politische Unterstützung auf EU-Ebene

EU-Politiker setzen sich aktiv für die Unterstützung von RFE/RL ein, insbesondere nach der Entscheidung der US-Regierung, die Finanzierung des Senders zu kürzen. Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvorak, äußerte, dass die Schließung von RFE/RL als großer Fehler angesehen wird. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Schweden und die baltischen Staaten, haben diese Initiative bereits unterstützt.

Am 17. März trafen sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Zukunft von RFE/RL zu besprechen, und die Dringlichkeit dieser Unterstützung wurde betont. Belgischer Außenminister Maxime Prevot warnte davor, dass finanzielle Herausforderungen für RFE/RL den unabhängigen Journalismus gefährden und Raum für Desinformation schaffen könnten. RFE/RL-Präsident Stephen Capus bezeichnete die Streichung der Mittel als „massives Geschenk an Amerikas Feinde“.

Die Rolle von RFE/RL und Medienfreiheit

RFE/RL wurde 1950 während des Kalten Krieges gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington, DC, während die redaktionelle Zentralstelle in der Tschechischen Republik angesiedelt ist. Der Sender sendet in 27 Sprachen und erreicht 23 Länder in Osteuropa, Zentralasien und dem Nahen Osten. Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hat zu starken Reaktionen und sogar zu einem Verbot des Senders durch Russland geführt.

Der zeitliche Kontext der Unterstützung von RFE/RL fällt auch mit der Einführung eines neuen Gesetzentwurfs im Europäischen Parlament zusammen, der die Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedstaaten stärken soll. Mit 464 Stimmen dafür und 92 dagegen wurde ein Gesetz verabschiedet, das Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen verbietet und Behörden daran hindert, Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Diese Maßnahmen sind Teil des Engagements der EU, die Medienvielfalt zu sichern und Desinformation entgegenzuwirken.

Die EU-Finanzierung konzentriert sich insbesondere auf Länder in der Nähe der EU, während Kallas auf zusätzliche Mittel von allen 27 EU-Mitgliedstaaten hofft, um eine langfristige Unterstützung für RFE/RL zu gewährleisten. Die Rolle des Senders und die politische Unterstützung, die er erhält, haben erneut die Debatte über die Bedeutung unabhängiger Medien und die Herausforderungen, vor denen sie stehen, ins Blickfeld gerückt.