Simion fordert Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien!

Rumänien - George Simion, der unterlegene Kandidat der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat beim Verfassungsgericht die Annullierung des Wahlresultats beantragt. Simion, der dem proeuropäischen Politiker Nicusor Dan mit 46,4 Prozent der Stimmen unterlag, behauptet, unwiderlegbare Beweise für eine ausländische Einmischung, insbesondere durch Frankreich und Moldau, zu haben. Konkrete Beweise legte er jedoch nicht vor. In seinem Antrag spricht Simion zudem von „verstorbenen“ Wählern, die an der Wahl teilgenommen haben sollen und von angeblichen manipulativen Praktiken, welche die Medienberichterstattung und Institutionen beeinflussten, so berichtet Welt.

Die Wahl fand am 18. Mai statt, und das Verfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit eine erste Wahlrunde wegen massiver externer Einmischung und Wahlverstößen für ungültig erklärt. Diese Annullierung wurde durch das Vorliegen von Geheimdienstdokumenten über einen russischen Angriff auf Rumänien untermauert, in dessen Rahmen auch der prorussische Kandidat Calin Georgescu profitieren konnte, der in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen erhielt, jedoch von der Wiederholungswahl ausgeschlossen wurde, wie Berliner Zeitung berichtet.

Aussagen zur Wahl und mögliche Manipulationen

Während der Wahl äußerte Simion, dass er eine verstärkte Koordination zum Nachteil seiner Kampagne durch externe Kräfte vermute. Dies rechne er der nach seiner Ansicht bestehenden Desinformationskampagne zu, die nachweislich von russischen Interessengruppen unterstützt werde. Ein Sprecher des rumänischen Außenministeriums bestätigte, dass Hinweise auf eine solche Desinformationsrichtlinie vorliegen und die Meldungen über eine ausländische Einflussnahme auf die Wahlen nicht ignoriert werden können.

Zusätzlich äußerte der Telegram-Chef Pavel Durov, die französische Regierung habe versuchte, konservative Medienkanäle in Rumänien zu blockieren, und fügte hinzu, dass eine Demokratie nicht zerstört werden könne, um sie zu verteidigen. Simion fordert daher, Durovs Aussagen anzuerkennen, bevor die Wahlen für gültig erklärt werden, um sicherzustellen, dass fundamental oppositionelle Stimmen nicht unterdrückt werden, so Tagesschau.

Folgen und Unsicherheiten

Die Situation steht im Schatten eines tiefen Misstrauens gegenüber den Wahlverfahren in Rumänien. Während die Sozialdemokratische Partei das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt hat, äußerte die liberale USR deutliche Kritik und bezeichnete die Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie. Simion, der von einem „Staatsstreich“ sprach, scheint fest entschlossen, gegen die Ergebnisse vorzugehen und plant, die erste Runde der Wiederholungswahl im Mai ebenfalls anzufechten. Diese entscheidenden Schritte werfen Fragen über die zukünftige Regierungsbildung auf, da ein neuer Präsident für die Einberufung von Parlamentsitzungen zuständig wäre.

Das Verfassungsgericht hat zugestimmt, dass alle Kandidaten sich erneut für den Wahlvorgang registrieren müssen, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen sich im politischen Klima Rumäniens ergeben werden.