Vietnam schlägt Telegram die Tore zu: Medienzensur greift weiter!

Vietnam - Die vietnamesische Regierung hat einen drastischen Schritt unternommen und die Sperrung der Messaging-App Telegram angeordnet. Laut T-Online wies das Technologieministerium Telekommunikationsdienstleister an, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten von Telegram im Land zu verhindern. Diese Entscheidung ist das Resultat von Überprüfungen, die zu dem Schluss kamen, dass 68 Prozent der 9.600 Telegram-Kanäle und -Gruppen in Vietnam gegen das Gesetz verstoßen haben. Zu den illegalen Aktivitäten gehören Betrug, Drogenhandel und Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten.

Die Anordnung erfolgte, nachdem Telegram nicht in der Lage war, die geforderten Nutzerdaten der vietnamesischen Regierung bereitzustellen. Ein Vertreter von Telegram erklärte, dass das Unternehmen auf rechtliche Anfragen aus Vietnam ordnungsgemäß reagiert habe. Die Frist für die Antwort auf eine formelle Mitteilung der vietnamesischen Behörden endet am 27. Mai.

Politik der strengen Überwachung

In Vietnam ist Medienzensur weit verbreitet, und die Kommunistische Partei verfolgt eine Politik, die kaum Raum für Widerspruch lässt. Die Regierung fordert auch Plattformen wie Facebook, YouTube und TikTok dazu auf, sich mit den Behörden abzustimmen, um als „toxisch“ angesehene Inhalte zu unterbinden. Dies geschieht alles im Rahmen eines Gesetzentwurfes, der die Kontrolle über internettechnische Dienste verstärkt. Experten sehen dies als notwendige Maßnahme, um gegen die Verbreitung von kriminellen Inhalten vorzugehen, wie die Informatiker NCS-CTO Vu Ngoc Son betont: „Es ist notwendig, die sozialen Übel auf grenzüberschreitenden Plattformen zu verhindern“.

Das Cybersicherheitsgesetz von 2018 verpflichtet sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen dazu, persönliche Informationen von Nutzern zu authentifizieren und diese Daten für eine bestimmte Zeit in Vietnam zu speichern. Dieser Gesetzesrahmen betrifft auch Unternehmen, die bisher keine Niederlassungen im Land haben, wie Telegram und viele andere große Plattformen, die nicht in der Lage sind, den Anforderungen der vietnamesischen Regierung nachzukommen.

Zielgerichtete Kontrolle

Zusätzlich zu den Maßnahmen gegen Telegram tritt am 25. Dezember ein neuer Erlass zur Internetzensur in Kraft. Dieser Erlass verpflichtet nicht nur große Social-Media-Plattformen dazu, Nutzerdaten der vietnamesischen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen, sondern ermöglicht es den Behörden auch, Webdienste zu sperren, die gegen diese Bestimmungen verstoßen. Kritiker argumentieren, dass dies vor allem dazu dient, kritische Stimmen und Dissidenten zu verfolgen.

In diesem Kontext stehen auch die zahlreichen Festnahmen von Bürgerjournalisten und kritischen Bloggern, die über soziale Netzwerke Informationen verbreiten. Berüchtigte Fälle wie der von Pham Doan Trang zeigen, dass Dissidenten häufig mit hohen Haftstrafen rechnen müssen. Vietnam belegt derzeit den 174. Platz von 180 Ländern im Global Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen, was die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit im Land verdeutlicht.

Die aktuellen Entwicklungen um Telegram sind somit Teil einer breiteren Strategie der vietnamesischen Regierung, die darauf abzielt, die Kontrolle über digitale Informationen zu verstärken und die Online-Kommunikation ihrer Bürger streng zu überwachen. Laut Experten könnte dies dazu führen, dass sich Nutzer vermehrt in abgeschottete, schwer kontrollierbare Kanäle wie Telegram bewegen, die als ein Rückzugsort für Cyberkriminelle und als „Paradise“ für illegale Aktivitäten angesehen werden.