Trump schlägt zu: Umstrittenes Haushaltsgesetz knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus!

Washington, USA - Der Haushaltsentwurf von Donald Trump, bekannt als die „Big Beautiful Bill“, hat eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erzielt. Mit 215 zu 214 Stimmen wurde das umstrittene Gesetz am 22. Mai verabschiedet. Dieses Gesetz sieht massive Steuersenkungen vor, während gleichzeitig Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen geplant sind. Die Finanzierung des Gesetzes steht jedoch in der Kritik, da gemäß den Senatsregeln alle Maßnahmen nach den ersten zehn Jahren vollständig finanziert sein müssen. Angesichts dieser Herausforderungen ist die Unterstützung im Senat, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen haben, entscheidend für den weiteren Verlauf.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat bereits signalisiert, dass er für eine zügige Behandlung des Gesetzes im Senat plädiert. Ein konkreter Zeitplan für die Abstimmung steht jedoch noch nicht fest. In dieser angespannten Situation ist der plötzliche Tod des demokratischen Abgeordneten Gerald E. Connolly aus Virginia, der am 22. Mai verstarb, für die Demokraten besonders kritisch, da er zusätzliche Stimmen immunisierte, die für eine Ablehnung des Gesetzes von Nöten gewesen wären.

Kerninhalte des Gesetzes

Trumps „Big Beautiful Bill“ wird als das „bedeutendste Gesetz“ in der US-Geschichte bezeichnet. Es umfasst zahlreiche steuerliche Maßnahmen, von denen vor allem wohlhabendere Personen, Eltern sowie Personen im Gastronomiesektor profitieren könnten. Im Gegensatz dazu trifft es einkommensschwache Personen, Medicaid-Empfänger und Bezugspersonen von Lebensmittelhilfen negativ. Insbesondere plant der Entwurf die Einführung neuer Arbeitspflichten für Medicaid-Empfänger, was schätzungsweise 7,6 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung kosten könnte. Darüber hinaus sind auch neue Anforderungen für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) vorgesehen.

Einige der wichtigen steuerlichen Aspekte umfassen:

• Erweiterung der Steuererleichterungen aus der Steuerreform von 2017.
• Erhöhung des Kindersteuergutschrift auf bis zu 2.500 US-Dollar bis 2028.
• Änderungen bei den SALT-Deductions, die Unternehmen und Steuerzahlern zugutekommen könnten.
• Streichung von Klimaförderungen, die im Rahmen von Bidens Inflation Reduction Act eingeführt wurden.

Widerstand innerhalb der Republikaner

Der Gesetzentwurf stößt auf Widerstand, auch innerhalb der eigenen Partei von Präsident Trump. In einer bemerkenswerten Abstimmung lehnten nur zwei Republikaner, Warren Davidson und Thomas Massie, das Gesetz ab. Dagegen meldeten moderate und konservative Republikaner Bedenken an, wobei einige wie der Abgeordnete Ralph Norman radikalere Kürzungen forderten. Dies sorgte für Spannungen innerhalb der Fraktion und zeigt die unterschiedlichen Ansichten über die Richtung, die das Gesetz einschlagen sollte.

Einige Abgeordnete äußerten sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen auf verletzliche Bevölkerungsgruppen. Die Delaware-Vertreterin Sarah McBride stimmte gegen das Gesetz mit dem Hinweis auf die negativen Effekte, die es auf benachteiligte Haushalte haben könnte. In Anbetracht der in der Öffentlichkeit geäußerten Besorgnis über drastische Kürzungen waren auch vor dem Kapitol in Washington Proteste zu beobachten.

Sprecher Mike Johnson bleibt optimistisch, dass das Gesetz vor dem Memorial Day am 27. Mai im Senat behandelt werden kann. Doch in Anbetracht der internen Turbulenzen und der Herausforderung, nur zwei Abweichler unter den Republikanern zuzulassen, könnte dies ein schwieriges Unterfangen werden. Die Entwicklung bleibt angespannt und wird genau verfolgt.