Massive Protestwelle in der Türkei: İmamoğlu vor Gericht!

Istanbul, Türkei - In der Türkei haben Proteste gegen die Regierung erneut an Intensität gewonnen. Die Demonstranten fordern die sofortige Freilassung des oppositionellen Politikers Ekrem İmamoğlu, der am 19. März 2025 verhaftet wurde. Die Verhaftung führte zu landesweiten Massenprotesten, bei denen mehr als 2.000 Personen festgenommen wurden, von denen 260 sich noch in Untersuchungshaft befinden. İmamoğlu, der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, ist nun als Präsidentschaftskandidat der CHP nominiert worden, nachdem seine Partei stark aus den Regionalwahlen 2024 hervorging, während Erdoğans AK-Partei nur den zweiten Platz belegte. Die Vorwürfe gegen İmamoğlu, die von Korruption bis hin zu Terrorunterstützung reichen, wurden von ihm und der CHP vehement zurückgewiesen. Als „Verkörperung des Faschismus“ bezeichnete Präsident Erdoğan die CHP, während er selbst rechtliche Schritte gegen CHP-Chef Özgür Özel einleitete.

Heute steht İmamoğlu in zwei Gerichtsverfahren vor Gericht. Im ersten Verfahren geht es um angebliche Angebotsmanipulation aus seiner Zeit als Bürgermeister von Beylikdüzü. Im zweiten Verfahren wird ihm die Beleidigung des Istanbuler Oberstaatsanwalts Akin Gürlek und seiner Familie vorgeworfen. Den beiden Verfahren drohen mehrere Jahre Haft und ein mögliches Politikverbot. Die Behauptungen, die auch einen Hochschulabschluss betreffen, sind umstritten, da ein Präsidentschaftskandidat in der Türkei einen solchen Abschluss vorweisen muss. Auf einen weiteren Kontext verweisend, äußhornte Deniz Yücel die Situation als Anfang einer Repressionswelle.

Proteste und Polizeigewalt

Trotz eines ausgeweiteten Versammlungsverbots gehen die Proteste weiterhin weiter. Insbesondere im Stadtteil Şişli, wo mehr als zehntausend Menschen demonstrierten, zeigt sich der Widerstand der Opposition. Amnesty International und Human Rights Watch haben die schwere Polizeigewalt bei den Protesten verurteilt. Berichte über den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern sorgen für Empörung. Inmitten dieser Gewalt wurden auch Journalisten festgenommen, die über die Entwicklungen berichteten, während Reporter von Sözcü TV eine Sendesperre erhielten. In Istanbul wurden zudem etwa 100 junge Demonstranten aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri freigelassen, während nahezu 200 weiterhin inhaftiert sind.

Die CHP hat erneut zu Großkundgebungen aufgerufen, darunter eine große Demo in Samsun, die für das kommende Wochenende geplant ist. Die Organisation setzt sich auch für eine Unterschriftenkampagne zur Freilassung İmamoğlus sowie für vorgezogene Neuwahlen ein. Özel betonte, dass die Proteste spürbaren Einfluss auf die Regierung haben könnten. Die aktuellen Unruhen sind die größten seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 und stellen eine ernsthafte Herausforderung für Präsident Erdoğan dar, der die Demonstrationen als „Straßenterror“ und „Gewaltbewegung“ bezeichnete.

Reaktionen auf die Situation

Der europäische und internationale Druck auf die Türkei wächst. Das Auswärtige Amt sowie diverse Politiker äußern sich besorgt über die Rückschritte für die Demokratie im Land. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş fordert, ignoriert die türkische Regierung diese Forderungen. Das EU-Mitglied hat derzeit keine Schritte zur Annäherung an die Türkei unternommen, während Erdoğan die strategische Rolle seines Landes in der europäischen Sicherheitsarchitektur betont. Der Konflikt zwischen Erdoğan und der Opposition könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in der Türkei haben.

Die anhaltenden Proteste unterstreichen das gespaltene politische Klima in der Türkei und die Sorgen um die zukünftige Entwicklung der Demokratie im Land. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politischen Machtverhältnisse und die Richtung der aktuellen Regierung sein.