Elon Musk und der heimliche Machtkampf im Weißen Haus: Ein Coup in Sicht?

Washington, D.C., USA - Elon Musk hat in den letzten Monaten zunehmend Einfluss auf die US-Regierung genommen, seit Donald Trump im Amt ist. Musk leitet das neu gegründete Department of Government Efficiency (DOGE), das Direktive und Diktate auszuführen scheint, die Besorgnis unter Demokraten und Verfassungsexperten hervorrufen. Diese Bedenken betreffen vor allem Musks Vorgehen, das als potenzieller Verfassungsbruch interpretiert werden könnte. Al Jazeera berichtet, dass Musk unter anderem die Arbeit der US-Hilfsorganisation USAID einstellen möchte und Millionen von Regierungsmitarbeitern auf ihre Entlassung hin untersucht.

Durch seine Rolle als „special government employee“ besitzt Musk Zugriff auf sensible Regierungsinformationen und ist in der Lage, die Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums zu kontrollieren. Dabei äußerte Musk, dies sei notwendig, um Betrug und Verschwendung zu verhindern. Gleichwohl haben mehrere Gewerkschaften Klage gegen das Finanzministerium eingereicht, da sie Bedenken haben, dass DOGEs Zugang zu diesen Informationen die Privatsphäre von Millionen amerikanischer Bürger gefährdet.

Ein Schattenregime?

Die Befugnisse von Musk in seiner aktuellen Position rufen unter der politischen Elite Besorgnis hervor. So sprach Chuck Schumer von einer „feindlichen Übernahme der Bundesregierung“ durch eine „unelected shadow government“. Auch Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Musks Einfluss als „plutokratischen Coup“. Die Verfassungsexperten sind der Meinung, dass Musks Verhalten und die seiner Teammitglieder gegen das demokratische Prinzip verstoßen und möglicherweise verfassungsrechtlich problematisch sind.

Musk, der nicht Teil von Trumps Kabinett ist, erhält seine Befugnisse vom Weißen Haus, das klargestellt hat, dass er für seine Handlungen die Genehmigung der Administration benötigt. Präsident Trump betonte, dass das Weiße Haus intervenieren werde, falls Konflikte auftreten

Der DOGE-Team hat bereits Zugang zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums erlangt, die jährlich Trillionen von Dollar verwalten, und plant, auch die Systeme der Small Business Administration zu übernehmen, was auf eine umfassende Veränderung der Regierungsführung hindeutet. OPB berichtet, dass Musk die Bürokratie scharf kritisiert und verlangt hat, überflüssige Vorschriften abzubauen.

Übertragene Strategien

Die Art und Weise, wie Musk mit Mitarbeitern umgeht, erinnert stark an die überstürzten Personalabbau- und Vereinfachungsmaßnahmen, die er nach seiner Übernahme von Twitter eingeführt hat. Ein Beispiel dafür ist eine E-Mail, die an Bundesangestellte versendet wurde und ihnen die Wahl zwischen „Exzellenz“ oder einem Abgang mit Abfindung bot. Die Ähnlichkeiten mit einer früheren E-Mail an Twitter-Mitarbeiter lassen Raum für Spekulationen über Musks Ansatz zur Führung auch innerhalb der Bundesregierung. CNN weist darauf hin, dass Musk eine riesige Umstrukturierung des Regierungsapparats anstrebt, ähnlich wie bei Twitter, und dabei auch das Wohl der Arbeitnehmer aus den Augen verlieren könnte.

Die fragwürdigen Methoden und der Einfluss Musks werfen übergreifende Fragen über die Grenzen seiner Rolle und die potenziellen Konsequenzen seines Handelns für die Demokratie und die nationale Sicherheit auf. Ein Professor für Verfassungsrecht, Michael J. Gerhardt, merkte an, dass Musks Einfluss und Verhalten ein beunruhigendes Signal für die Art und Weise sind, wie die Regierung funktioniert und die Gesetze ihren Platz haben sollten.