Schleswig-Holstein: Steuerminus von über 600 Millionen droht!

Schleswig-Holstein, Deutschland - Schleswig-Holstein steht vor einer herausfordernden finanziellen Zukunft, da die Prognosen für die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich gesenkt wurden. Die neuen Schätzungen zeigen, dass das Land mit 607 Millionen Euro weniger an steigenden Steuereinnahmen rechnen muss, als ursprünglich angenommen. Dies berichtet die FAZ.

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die jetzige Situation als Stagnation auf niedrigem Niveau, nicht unbedingt als wirtschaftlichen Rückgang. Ein wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen sind Änderungen im Steuerrecht, die Entlastungen bei der Lohnsteuer zur Folge haben. Schneider weist darauf hin, dass das Land 2025 trotz der schätzungsweisen Mindereinnahmen einen geringeren Konjunkturkredit aufnehmen muss, was auf höhere Steuereinnahmen und die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen ist.

Steuereinnahmen im Detail

Die Einnahmeprognose für Schleswig-Holstein zeigt Folgendes:

• 2025: +61 Millionen Euro im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2024
• 2026: -175 Millionen Euro
• 2027: -181 Millionen Euro
• 2028: -144 Millionen Euro
• 2029: -168 Millionen Euro

Das Steueraufkommen soll 2029 bei etwa 15,4 Milliarden Euro liegen, was 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024 entspricht.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein können für 2025 mit eigenen Steuereinnahmen von rund 4,7 Milliarden Euro planen, was einem Rückgang von 149 Millionen Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung entspricht. In den folgenden Jahren sind weitere Rückgänge zu erwarten:

• 2026: -220 Millionen Euro
• 2027: -234 Millionen Euro
• 2028: -241 Millionen Euro
• 2029: -265 Millionen Euro

Darüber hinaus wird der kommunale Finanzausgleich für 2025 auf insgesamt sieben Milliarden Euro geschätzt, was 135 Millionen Euro weniger als zuvor vorgesehen sind.

Entwicklung der Steuereinnahmen

In den vorhergehenden Schätzungen war die Entwicklung der Steuereinnahmen jedoch wechselhaft. So gab es in der Schätzung vom Mai 2024 ein Rückgang von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2028 im Vergleich zu den vorherigen Prognosen. Dabei wurde die Einnahmeprognose für 2024 um 175 Millionen Euro gesenkt, was ebenfalls von Schleswig-Holsteins Regierung berichtet wurde.

Die Steuereinnahmen des Landes steigen zwischen 2024 und 2028 um rund 226 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung von Oktober 2023, was auf Ergebnisse des Zensus 2022 zurückgeht. Dieser Zensus führte zu einer höheren Einwohnerzahl in Schleswig-Holstein, was positive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hatte.

Die Landesregierung muss trotz der Mehreinnahmen weiterhin konsolidieren, da handlungsbedarf bleibt und die zukünftigen Einnahmen ungewiss sind. Finanzministerin Schneider betont, dass trotz der signifikanten Herausforderungen das Ziel der finanziellen Konsolidierung oberstes Gebot bleibt. Die Entwicklung der Steuereinnahmen wird weiterhin genau beobachtet und strategisch geplant, um die finanzielle Stabilität Schleswig-Holsteins zu sichern.