Trump drängt Kolumbien: Härtere Abschiebungen und Zolldrohungen!

Bogotá, Kolumbien - Donald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit wiederholt migrationspolitische Versprechen in die Tat umgesetzt. Aktuell spitzt sich der Streit über die Abschiebungen von kolumbianischen Migranten zwischen Trump und Kolumbiens Präsident Gustavo Petro zu. Trump drohte Petro mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen, darunter 25 Prozent Strafzölle, falls Kolumbien seine Landsleute nicht zurücknimmt. Zunächst stellte Petro sich gegen den Druck aus Washington und verweigerte die Landung von US-Militärflugzeugen, die für die Abschiebungen vorgesehen waren.

Nachdem das Weiße Haus jedoch klar machte, dass die Strafzölle sofort in Kraft treten könnten, gab Kolumbien schließlich nach. Zwei kolumbianische Flugzeuge landeten in Bogotá, während insgesamt 201 kolumbianische Migranten aus den USA abgeschoben wurden. Berichte deuten darauf hin, dass bei diesen Abschiebungen auch Mütter mit Kindern in Handschellen gefesselt wurden. Diese Geschehnisse sind Teil einer größeren Erzählung über Trumps aggressive Migrationspolitik, die auch die Einschaltung der US-Bundesbehörden wie des ICE (Immigration and Customs Enforcement) umfasst.

Der Druck auf Kolumbien

Die fortlaufenden Abschiebeflüge aus den USA nach Kolumbien sind keine Neuheit. Bereits 2024 gab es 120 solcher Flüge. Laut der Migration Policy Institute-Expertin Colleen Putzel ist es eher üblich, dass Migranten mit Chartermaschinen oder ICE-Flugzeugen abgeschoben werden. US-Militärflugzeuge hingegen sind für andere Staaten problematisch und provozieren Widerstand. Kolumbien ist ein enger Verbündeter der USA in Lateinamerika, unterhält jedoch vorbehalte gegen die Anwendung von drohenden Zöllen als Druckmittel.

Das Weiße Haus hat zudem Sanktionen gegen Kolumbien bei der Visa-Vergabe bis zur Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen angekündigt. Dies zeigt die tiefen wirtschaftlichen Verflechtungen und das jüngste Bilateralabkommen, das die Situation weiter verkompliziert. Präsident Petro verwies zudem auf die Anwesenheit von über 15.600 US-Bürgern ohne gültige Papiere in Kolumbien, was zusätzlichen Zündstoff in der Debatte über Migration bietet.

Die Widerstände in den USA

Trumps Fokus liegt klar auf Abschiebungen innerhalb der USA und nicht an den Grenzen, wobei die Sichtbarkeit von ICE-Zugriffen Teil seiner Strategie ist, um seine versprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Immigration zu demonstrieren. Im Gegensatz dazu hatte die Regierung Biden Vorgaben eingeführt, die einen Zugang von ICE zu sensiblen Orten wie Schulen und Kirchen verwehrten. Dieses Regelwerk wurde von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit rückgängig gemacht.

Die Abschiebepolitik in den USA hat sich im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland, das 2023 rund 16.000 Menschen abgeschoben hat, massiv ausgeweitet. Im gleichen Zeitraum schoben die USA mehr als eine Million Menschen ab.

Kontext der US-Außenpolitik

Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer insgesamt komplexen US-Außenpolitik, die zwischen Internationalismus und Isolationismus schwankt. Traditionen in der US-Außenpolitik, wie der amerikanische Exzeptionalismus und der Fokus auf Selbstverständnis als Vorbildnation, sind weiterhin prägend. Trump hat eine Rückkehr zu einer protektionistischen und pessimistischeren Außenpolitik signalisiert, was sich in den aktuellen Spannungen mit Kolumbien widerspiegelt. Während unter Biden ein Versuch unternommen wird, den internationalen Einfluss der USA zu stabilisieren, bleibt die Polarisierung innerhalb der politischen Landschaft bestehen.

So muss Biden weiterhin mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress arbeiten, während der Einfluss der Trump-Administration auf die Migrationspolitik klare Spuren hinterlässt. Der fortwährende Streit mit Kolumbien zeigt, wie komplex die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten in Lateinamerika geworden sind.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass unter der Trump-Administration die Migrationspolitik stark von Drohungen und wirtschaftlichem Druck geprägt ist, während andere Länder oft zum Handeln gezwungen werden, um wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden.

Für weiterführende Informationen und Hintergründe können Sie die Artikel von Welt, op-online und bpb konsultieren.