Bayerns Ministerin warnt: Pflegeversicherung braucht sofortige Reformen!

Bayern, Deutschland - Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat sich vehement gegen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ausgesprochen. Anlass ihrer Forderungen sind die alarmierenden Prognosen für die Pflegefinanzierung in den kommenden Jahren. Gerlach betont, dass die Bürger nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert werden sollten und erwartet von der neuen Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Beitragserhöhungen in diesem Jahr zu vermeiden. Aktuell liegt der Beitragssatz für Kassenmitglieder mit Kindern bei 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens, dennoch rechnet die DAK mit einem Defizit von 1,65 Milliarden Euro für 2023 und 3,5 Milliarden Euro für 2026.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, da ohne neue Finanzmittel eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte bis Ende 2026 droht. Die Pflegeversicherung verzeichnete schon im Vorjahr ein Minus von 1,54 Milliarden Euro und hat zum Jahresbeginn 2025 die Beiträge bereits um 0,2 Prozentpunkte erhöht. DAK-Vorstandschef Andreas Storm unterstützt Gerlachs Forderungen und hebt hervor, dass die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung eine dringende Lösung erfordern. Laut der DAK-Pflegereport-Umfrage der Bevölkerung sehen fast 80 Prozent einen Reformbedarf in der Altenpflege.

Dringende Reformen notwendig

Die DAK fordert einen klaren Zweistufenplan zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Storm hebt hervor, dass die Herausforderungen bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes im Juni 2025 angegangen werden müssen. Er betont, dass der Finanzierungsbedarf aufgrund der Zunahme pflegebedürftiger Menschen höher ist als bisher geschätzt. Ein Beitragssatz von 0,2 Prozentpunkten reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Als Sofortmaßnahmen schlägt die DAK die Rückzahlung der Coronahilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in zwei Raten für 2025 und 2026 vor. Zudem fordert sie die Kostenübernahme für Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen aus Steuermitteln. Dies sind notwendige Schritte, um eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden und einen Pflegekollaps abzuwenden.

Zukunft der Pflegeversicherung

Parallel zu den aktuellen Entwicklungen hat der Gesetzgeber die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beauftragt, bis zum 31. Mai 2024 Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu erarbeiten. Der zentrale Bericht zu dieser Thematik bietet Expertenwissen und analysiert unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, einschließlich langfristiger Finanzierungsprognosen bis 2060.

In Anbetracht der Prognosen, dass bis 2055 die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf 6,8 bis 7,6 Millionen ansteigen könnte, wird die Notwendigkeit eines grundlegenden Umdenkens in der Pflegepolitik offensichtlich. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat in diesem Zusammenhang bereits Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen der Pflegepatienten ins Spiel gebracht, um angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung gegenzusteuern.

Um den Reformbedarf zu untermauern, zeigt eine DAK-Umfrage, dass 85 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, das Thema Pflege finde in der Politik zu wenig Beachtung. Die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Pflegesystems werden somit immer drängender, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.