Merz' Grenzkontrollen: Tatsache oder Wahlkampfbluff?

Solingen, Deutschland - Die CDU-geführte Bundesregierung sieht sich scharfer Kritik gegenüber, da sie ihre Ankündigungen zur Eindämmung illegaler Migration bisher nicht umsetzen konnte. Trotz der verschärften Grenzkontrollen in der Woche vom 8. bis 14. Mai 2025, bei denen insgesamt 51 Personen ein Asylgesuch äußerten, konnten nur 32 dieser Anträge zurückgewiesen werden. Dieser Mangel an Effektivität wird durch die erschreckend niedrige Rückweisungsquote von lediglich 2,1 Prozent verdeutlicht, während 97,9 Prozent der illegalen Einreisen unentdeckt blieben, berichtet das Freilich Magazin.

Woche für Woche fordern die Zahlen, die zwar auf einem sogenannten „Schnellindikator“ zur Migrationslage basieren, mehr Klarheit für die Bundesregierung. Tatsächlich scheint es, als ob die Grenzschließungen, die während des Wahlkampfs von führenden CDU-Politikern wie Friedrich Merz in Aussicht gestellt wurden, nicht im Einklang mit der Realität stehen. Der Kanzleramtschef Thorsten Frei musste eingestehen, dass eine vollständige Abriegelung der Grenzen nicht möglich ist.

Zahl der Asylanträge und Rückweisungen

In der besagten Woche stellten über 1.500 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Diese massiven Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, vor der die Regierung steht. Trotz des Versprechens einer Migrationswende im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD, das einen faktischen Aufnahmestopp vorsieht, bleibt die Frage, wie zurückweisende Maßnahmen effektiv umzusetzen sind. Laut dem BR wurden seit Beginn der bundesweiten Grenzkontrollen im September rund 50.000 Personen von der Bundespolizei abgewiesen. Diese abgewiesenen Personen sind häufig bereits mit einer Einreisesperre belegt, weshalb sie nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Das Problem wird weiter verschärft, da Menschen, die an der Grenze Asyl beantragen, in der Regel das Recht haben, einzureisen. Dies führt zu einem Dilemma für die Behörden, die de facto nicht in der Lage sind, die versprochenen Zurückweisungen in der von der Union und SPD gewünschten Form durchzuführen. Sowohl in politischen Diskussionen als auch in der Öffentlichkeit wird die unklare rechtliche Lage beim Thema Zurückweisung angesprochen. Bayern Innenminister Joachim Herrmann äußerte dennoch Zuversicht über mögliche Abstimmungen mit den Nachbarländern.

Statistik zur irregulären Migration

Statistiken zeigen, dass 2023 bereits 127.549 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden, was einen Anstieg um 38,7 Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt. Diese steigende Tendenz stellt eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung dar, die mit ihren Maßnahmen den Eindruck erweckt, nicht Schritt halten zu können, insbesondere angesichts der Tatsache, dass unerlaubte Einreise und Aufenthalt strafbar sind (§ 95 AufenthG). Die Regelungen sehen zudem vor, dass die Strafverfahren ausgesetzt werden, wenn direkt nach der Einreise Asyl beantragt wird, was die Situation zusätzlich kompliziert macht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt, dass die Behörden verpflichtet sind, über Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Bericht zu erstatten, was jedoch durch bestehende Ausnahmen erschwert wird.

Insgesamt bleibt die Frage, wie die Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz auf die anhaltenden Herausforderungen der Migration reagieren wird. Die bisherige Bilanz deutet darauf hin, dass die stark betonten Versprechen in der Praxis nur schwer umsetzbar sind. Die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland bleibt ungewiss, während die politische Debatte um Lösungen und Strategien weiterhin intensiv geführt wird.