Protest vor CDU-Zentrale: Brandmauer statt Brandstiftung in Berlin!

CDU-Parteizentrale, Berlin, Deutschland - Mehrere hundert Menschen haben heute vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert, um gegen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik zu protestieren. Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ versammelten sich laut Polizeischätzungen rund 650 Teilnehmer, unter ihnen Aktivisten von Organisationen wie Amnesty International und Seebrücke. Die Proteste stehen im Kontext einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU und CSU einen Migrationsantrag mit Unterstützung der AfD und FDP verabschiedeten, was auf breite Kritik stieß, insbesondere von kirchlichen Vertretern.

Der heute beschlossene Migrationsantrag sieht unter anderem vor, dass an den deutschen Grenzen mehr Zurückweisungen vorgenommen werden und die Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden. Diese Zustimmung der AfD war für viele unverzeihlich, und sowohl katholische Bischöfe als auch der Rat der Evangelischen Kirche warnten CDU-Chef Friedrich Merz eindrücklich davor, die Hilfe der AfD in Anspruch zu nehmen. Sie kritisieren eine Wende der Union weg von einer politischen Mitte hin zu einem potenziellen Tabubruch.

Politische Entscheidung und ihre Folgen

Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei und Entscheidungen getroffen werden müssten. Diese Woche brachte er zudem zwei weitere Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein. Dabei steht die CDU offenbar bereit, auch die Stimmen der AfD zu akzeptieren, um eine Mehrheit zu erreichen.

Der Migrationsantrag fordert dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung aller illegalen Einreisen. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Abschiebungen um 22%, während die Asylgesuche um ein Drittel zurückgingen. Ein weiterer Antrag zur inneren Sicherheit, der unter anderem eine längere Speicherung von IP-Adressen fordert, stieß jedoch auf kritische Stimmen innerhalb der Opposition.

Ergebnisse der Abstimmung

Die Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion wurde von den Abgeordneten im Bundestag mit 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit kam dabei durch 187 Stimmen der CDU/CSU, 80 Stimmen der FDP, 75 Stimmen der AfD und 6 Stimmen von fraktionslosen Abgeordneten zustande. Allerdings fand ein zweiter Antrag zur inneren Sicherheit trotz intensiver Debatten keine Mehrheit.

Olaf Scholz kritisierte die Zusammenarbeit von CDU und AfD und bezeichnete den Schritt als „unverzeihlichen Fehler“. Merz bot den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen neue Verhandlungen an, zeigte sich aber unzufrieden über die Notwendigkeit, sich auf die Zusammenarbeit mit der AfD zu stützen. Spürbare Aufregung erregte der Umgang mit der AfD insbesondere unter den Fraktionsmitgliedern von SPD, Grünen und Linken, die die Entwicklung als Gefährdung der politischen Kultur in Deutschland betrachten.

In der aktuellen Migrationsdebatte hat vor allem ein tragischer Vorfall in Aschaffenburg, bei dem es zu einem Messerangriff mit zwei Toten gekommen war, die öffentliche Diskussion angeheizt. Der Tatverdächtige war ausreisepflichtig, was Fragen zur Sicherheit und zur Migrationspolitik aufwarf.