Verfassungsschutz-Chef fordert: AfD-Verbot als Schutz der Demokratie!

Berlin, Deutschland - Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, hat sich heute in einer öffentlichen Erörterung für ein Verfahren zum Verbot der AfD ausgesprochen. Er betont, dass die Demokratie in einer gefährdeten Stufe ist, die solch einen Schritt notwendig mache. Kramer, der seit 2015 die Behörde leitet, sieht in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD eine unverzichtbare Aufgabe, um den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht entgegenzuwirken. Dies bekräftigt auch die Süddeutsche.

Gerade im Jahr 2023 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Allerdings wurde diese Einstufung vorläufig ausgesetzt, da die Partei vor dem Gericht gegen die Entscheidung geklagt hat. Diese Aussetzung bleibt bis zur endgültigen juristischen Klärung aufrechterhalten. Interessanterweise hatte der Thüringer Verfassungsschutz bereits 2021 die Landes-AfD als rechtsextremistisch eingestuft; gegen diese Entscheidung legte die Partei jedoch keinen Einspruch ein.

Angesichts steigender rechtsextremistischer Bedrohungen

Im Kontext einer zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremisten hat Kramer ein „klares Stoppschild“ gefordert. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass die AfD zentrale Werte der Demokratie angreift. Die gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes beinhalten die Beobachtung und Bewertung solcher Bedrohungen. Ein Parteiverbot kann durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Am vergangenen Sonntag wiederum demonstrierten in verschiedenen deutschen Städten Tausende Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Proteste, die unter dem Motto „Keine Ausreden mehr!“ stattfanden, wurden von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisiert. Besonders in Berlin war die Teilnahme hoch, mit rund 4.000 Menschen, die am Brandenburger Tor demonstrierten. Auch in anderen Städten wie Dresden, Hannover, Bremen, Mainz und München waren Hunderte bis Tausende von Menschen auf den Beinen, um ihre Stimme gegen die Partei zu erheben.

Ein besorgniserregender Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten

Die Situation wird durch die jüngsten Zahlen des Verfassungsschutzes untermauert. Im Jahr 2023 wurde ein Gesamtpersonenpotenzial von etwa 40.600 Rechtsextremisten festgestellt. Dies stellt einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar, wobei das area der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen angestiegen ist. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der Behörden und Politik der wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung begegnen müssen.

Zusätzlich zeigt der Verfassungsschutzbericht für 2023 einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, die auf 25.660 Delikte gestiegen sind, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von diesen Delikten sind 1.148 gewalttätiger Natur, was ebenfalls einen Anstieg von 13 % darstellt. Dies führt zur Frage, wie effektiv die politischen Maßnahmen gegen diese Bedrohungen sind und ob die sensibilisierten politischen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden können, um die Gesellschaft zu schützen.