Woidke warnt: PCK-Raffinerie braucht Bund für langfristige Stabilität!

Schwedt, Deutschland - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer aktuellen Pressekonferenz in Potsdam seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie in Schwedt zu erwägen. Dabei betonte er, dass er vor den bevorstehenden Bundestagswahlen keine offiziellen Forderungen an die Bundesregierung richten wolle. Woidke hob hervor, dass die Bundesebene in den letzten Jahren „sehr gut agiert“ habe, um die Versorgungssicherheit in der Region zu gewährleisten. Es sei entscheidend, dass die Stabilität der PCK auch in Zukunft sichergestellt werde. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es notwendig, die aktuelle Treuhandlösung durch den Bund fortzuführen, so der Ministerpräsident.

Die PCK-Raffinerie spielt eine zentrale Rolle in der Energieversorgung des Ostens Deutschlands sowie Teilen Polens, da sie einen Großteil des Benzins und Kerosins für diese Regionen produziert. Nach dem Ausbruch des russischen Angriffs auf die Ukraine war die Raffinerie in Schwierigkeiten geraten, da der russische Staatskonzern Rosneft über zwei deutsche Tochtergesellschaften 54 Prozent der Anteile hält. Angesichts dieser Situation stellte die Bundesregierung im September 2022 die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Beschäftigungsgarantie und Transformationsprozess

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat Woidke zudem auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK-Raffinerie gedrängt. Er betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Landesregierung sowie den Mitarbeitern entscheidend gewesen sei, um die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten trotz der Herausforderungen durch das Ölembargo gegen Russland aufrechtzuerhalten. Woidke äußerte sich besorgt über jüngste Ankündigungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die Beschäftigungsgarantie nicht über den Jahreswechsel 2024 hinaus verlängert werden soll.

Er wies darauf hin, dass die Zukunft der PCK-Raffinerie stark von der noch nicht geklärten Eigentümerfrage abhängt. Woidke machte deutlich: „Neben einer Vielzahl von Faktoren hängt die Zukunft der PCK Raffinerie insbesondere von der noch immer ungelösten Eigentümerfrage ab.“ Die Situation erfordere, dass der Bund, solange er Anteile der PCK treuhänderisch halte, auch für die Beschäftigten verantwortlich bleibe. Mit eindringlichen Worten forderte Woidke den Kanzler auf, die Akzeptanz der Entscheidungen der Bundesregierung nicht zu gefährden und die Beschäftigungsgarantie für die PCK über 2024 hinaus sicherzustellen.

Die nächste Sitzung der Taskforce zur Situation in Schwedt wird im ersten Quartal des Jahres abgehalten und soll weitere Schritte zur Sicherstellung der Raffinerie und ihrer Mitarbeiter ermöglichen. Der Druck auf die zuständigen Stellen bleibt angesichts der geopolitischen Situation und der erforderlichen Transformation in der Raffinerieregion Schwedt hoch.

Für weitere Informationen lesen Sie die Berichterstattung von rbb24 und die Details der Stellungnahme von Brandenburg.de.