Dobrindt: Asylpolitik neu gestalten – Familiennachzug ausgesetzt!

Deutschland - In Deutschland steht die Migrationspolitik im Zentrum politischer Debatten, insbesondere seit der Wahl von Alexander Dobrindt, CSU, zum designierten Bundesinnenminister. Er hat angekündigt, die bisherige Asylpolitik grundlegend zu reformieren, um die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft zu verringern und eine Balance wiederherzustellen. Zuwanderung war ein zentrales Thema im jüngsten Wahlkampf, und Dobrindt beabsichtigt, die Migration durch intensive Maßnahmen zu reduzieren. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Erhöhung der Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und Rückführungen in Länder wie Syrien und Afghanistan. Er erwartet zwar Diskussionen innerhalb der Koalition, ist jedoch überzeugt, dass harte Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland sind bereits gesunken. Im letzten Jahr wurden 229.751 Asylanträge verzeichnet, was einem Rückgang von etwa 100.000 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sollen Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen erfolgen. Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass es keine neuen freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme geben wird.

Politische Vereinbarungen zur Migration

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Migrationspolitik liegt auf der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte. Um die Integration dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen bürokratische Hürden und langwierige Anerkennungsverfahren durch Digitalisierung abgebaut werden. Die Anerkennung von Berufen wird in neue Verfahren integriert, um eine schnellere Integration zu fördern. Der familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für mindestens zwei Jahre vorübergehend ausgesetzt, um die Zuwanderungszahlen weiter zu begrenzen.

Die Bundesregierung hat auch eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt, die die Zahl der Rückführungen steigern soll. Personen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft werden, könnten in Ausreisegewahrsam genommen werden, um Abschiebungen zu gewährleisten. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind bereits in Planung, beginnend mit bestimmten Risikogruppen. Zudem wird die GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) angestrebt, um die Effizienz der Asylverfahren in der Europäischen Union zu steigern und die Verfahren zu vereinheitlichen.

Migrationstrends in Europa

Im europäischen Kontext bleibt Deutschland das Hauptzielland für Migration. Im Jahr 2022 verzeichnete das Land die höchste längerfristige Zuwanderung unter den EU-Mitgliedsstaaten mit 2.071.690 Zuzügen. Gegenüber stehen 533.485 Fortzüge, sodass sich ein Wanderungsüberschuss von +1.538.205 ergibt. In mehreren EU-Ländern wie Spanien, Frankreich und den Niederlanden wurden ebenfalls hohe Zuwanderungszahlen festgestellt. Allerdings zeigt die Statistik, dass Länder wie die Slowakei und Bulgarien im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgröße relativ geringe Fortzugszahlen aufweisen.

Die Zuwanderung wird als die Verlegung des üblichen Aufenthaltsorts in ein Mitgliedsland für mindestens zwölf Monate definiert, während die Abwanderung die Aufgabe des gewöhnlichen Wohnorts darstellt. Es ist wichtig zu beachten, dass temporäre Formen der Migration in diesen Statistiken nicht erfasst sind, was die Zahlen insbesondere für Deutschland seit 2009 beeinflusst hat. Die Vergleichbarkeit der Wanderungszahlen in den EU-Staaten hat sich seit der Veröffentlichung einheitlicher Daten durch Eurostat erheblich verbessert.

Diese umfassenden Reformen und politischen Maßnahmen in der Migrationspolitik zeigen, dass die Bundesregierung bestrebt ist, die Herausforderungen der Zuwanderung proaktiv anzugehen und gleichzeitig die gesellschaftliche Balance zu wahren. Ob und wie diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.