Globale Menschenrechtskrise: Trump als Brandbeschleuniger im Fokus

Gaza, Palästina - Amnesty International hat am 29. April 2025 seinen Jahresbericht zur globalen Menschenrechtslage veröffentlicht. Die Generalsekretärin Julia Duchrow warnte vor einer „globalen Menschenrechtskrise“, die durch verschiedene Faktoren erzeugt wird. Insbesondere die Wiederwahl von Donald Trump könnte das Ende nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffener Regeln und Institutionen bedeuten, so Duchrow. Sie betont, dass 100 Tage nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sich negative Trends verschärft haben, was die Situation der Menschenrechte zusätzlich belastet.

In diesem Kontext wird die mögliche Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID bis zum 1. Juli 2024 als direkte Bedrohung für Millionen Menschen bezeichnet. Nadia Daar von Amnesty beschreibt die US-Regierung als Wegbereiter autoritärer Praktiken. Ein Beispiel für die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen ist die Abschiebung von Kilmar Ábrego García nach El Salvador. Dies zeigt die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Politik auf verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Globale Auswirkungen und völkerrechtliche Konflikte

Die globale Außenpolitik der USA führt zu wirtschaftlichem Chaos und Verwirrung, während die Menschenrechtsverletzungen weltweit nicht mehr geleugnet, sondern gerechtfertigt werden. Der Jahresbericht dokumentiert die Situation in 150 Ländern und thematisiert die brutale Unterdrückung und die Folgen bewaffneter Konflikte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Gaza-Krieg zeichnen sich als wesentliche Beschleuniger dieser Menschenrechtskrise ab. Amnesty stuft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als völkerrechtswidrig ein, was in der internationalen Gemeinschaft jedoch umstritten bleibt.

Gespräche über den Gaza-Konflikt haben in letzter Zeit an Dynamik gewonnen, vor allem durch Trumps tiefgreifende und umstrittene Äußerungen zu einer möglichen Zwangsumsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen. Trump schlug vor, dass die Palästinenser „es lieben würden, Gaza zu verlassen“, und deutete an, dass die USA langfristig das Gebiet übernehmen würden, um es zu entwickeln. Diese Äußerungen stießen auf massive internationale Kritik. Senior Hamas- und palästinensische Offizielle wiesen den Vorschlag entschieden zurück, da er gegen internationales Recht verstößt und als Versuche gewertet wird, die Palästinenser ihrer Heimat zu entreißen. Dies könnte zu regionaler Unruhe führen, warnen Experten.

Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft

Der Vorschlag wurde von vielen internationalen Vertretern kritisiert. So bezeichnete US-Senator Chris Van Hollen den Plan als ethnische Säuberung und als einen direkten Verstoß gegen die jahrzehntelange US-Politik zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass eine Vertreibung der Palästinenser völkerrechtswidrig wäre.

In einer breiten internationalen Reaktion lehnten zahlreiche Länder Trumps Vorschläge ab, darunter Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei. Auch das UN-Menschenrechtskomitee und Amnesty International sind gegen die Pläne und betonen, dass solche Maßnahmen zu einem weiteren Verlust von Menschenrechten führen könnten. Amnesty-Vertreter Paul O’Brien warnte vor den Folgen einer solchen Politik, die gleichbedeutend wäre mit der Zerstörung der palästinensischen Identität.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lage der Menschenrechte sowohl in den USA als auch im internationalen Kontext alarmierend ist. Die wiederholten Angriffe auf grundlegende Rechte und Freiheiten durch Regierungen, insbesondere die USA, tragen zur globalen Menschenrechtskrise bei, wie im aktuellen Bericht von Amnesty International eindrucksvoll dargelegt wird.