Dobrindt lobt Grenzkontrollen: 739 Zurückweisungen in einer Woche!

Kiefersfelden, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 15. Mai 2025 die positiven Ergebnisse verstärkter Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen vorgestellt. Bei einem Besuch am Grenzübergang bei Kiefersfelden zog Dobrindt eine durchweg positive Bilanz der Maßnahmen. In der vergangenen Woche gab es 739 Zurückweisungen, was eine bemerkenswerte Steigerung von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche mit 511 Zurückweisungen darstellt. Trotz der erhöhten Kontrollen wurden 32 Personen an der Grenze abgewiesen, obwohl sie Asyl beantragt hatten. Insgesamt wurden 51 Asylgesuche verzeichnet.

Zudem gelang es, 19 Menschen aus vulnerablen Gruppen nach Deutschland zu lassen. Dies steht im Gegensatz zur Vorwoche, in der 44 Asylsuchende an die deutschen Grenzen gelangten und alle ins Land gelassen wurden. Dobrindt wies derweil die Kritik an den Kontrollen deutlich zurück und bezeichnete diese nicht als Maßnahmen, die nur der Schau dienen. Er sprach von einer „smarten“ Herangehensweise, die nicht an jedem Punkt mit einem Bundespolizisten besetzt sei. Der Einsatz von 3.000 zusätzlichen Kräften der Bundespolizei, unterstützt durch Drohnentechnik und Wärmebildkameras, wird hervorgehoben.

Politische Reaktionen und Herausforderungen

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder betonte die Rolle der bayerischen Grenzpolizei, die 2018 reaktiviert wurde. Die Bundespolizei agiert dabei als erster Schutzwall, während die Grenzpolizei im grenznahen Landesinneren operiert. Aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kamen jedoch kritische Stimmen zu den neuen Maßnahmen. Sie verweisen auf umgestellte Dienstpläne und den Umstand, dass viele Beamte mittlerweile in 12-Stunden-Schichten arbeiten.

Im aktuellen Wahlkampf fordert die CSU eine Verstärkung der Bundespolizei um 10.000 Kräfte. Dobrindt selbst äußerte sich zufrieden über die gegenwärtige Aufgabenteilung. Er betont jedoch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit der SPD zu suchen, um eine schrittweise Aufstockung der Polizei zu realisieren. Der GdP-Vorsitzende Sven Hüber berichtete von einer ambivalenten Haltung der Nachbarstaaten, beispielsweise weigerte sich Polen, zwei Asylbewerber zurückzunehmen.

Ergebnisse der Grenzkontrollen

Seit Beginn der systematischen Kontrollen an den Grenzen im September 2024 wurden in nur 140 Tagen insgesamt 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei konnten 13.786 Personen ohne die nötigen Papiere abgewiesen oder zurückgeschoben werden. Die Bundespolizei konnte zudem 518 Schleuser festnehmen und 3.306 offene Haftbefehle vollstrecken. Unter den registrierten Migranten fanden sich 396 Personen, die dem extremistischen oder islamistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sind laut Dobrindt und der politischen Mehrheit als wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration konzipiert. Doch diese Maßnahmen sind nicht ohne Kritik. Politische Akteure, wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, forderten klare Absprachen zur Grenzsicherung, während der neue Kanzler Friedrich Merz auf die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit zur Lösung der Migrationsproblematik hinwies. Dabei bleibt es unklar, inwiefern die Rückweisungen im Einklang mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden.

Die Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit und Komplexität der aktuellen Situation. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen von 130.000 im Jahr 2023 auf etwa 83.500 im Jahr 2024 ist ein Hinweis auf die Wirkung der neuen Maßnahmen. Dennoch bleibt die Herausforderung im Umgang mit internationalen Verpflichtungen und humanitären Ansprüchen bestehen. Die Grenzkontrollen, die vor einem Jahr an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz etabliert wurden, sollen fortgeführt werden, um die Migration effektiver zu steuern.

Mehr Kontrollen ziehen jedoch auch längere Wartezeiten für Grenzpendler nach sich. Ein Umstand, der im Alltag der Reisenden spürbar ist, auch wenn die Zeitverluste meist gering bleiben. Die politische Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland wird somit weiterhin an Fahrt aufnehmen, während die Grenzen verstärkt im Fokus stehen.