Dobrindt ordnet strenge Grenzkontrollen an: Was bedeutet das für Deutschland?

Solingen, Deutschland - Am 16. Mai 2025 hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewaltige Veränderungen im Umgang mit Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. In seinem ersten Amtstag erließ er strenge Anweisungen zur Rückweisung von Asylbewerbern, es sei denn, sie gehören zu besonders schutzbedürftigen Gruppen. Bereits 2015 hatte eine frühere Bundesregierung diese Praxis eingestellt.

Dobrindt rechtfertigt diesen Politikwechsel mit der Sorge um die politische Stabilität angesichts illegaler Migration und stuft alle deutschen Nachbarländer als sichere Drittstaaten ein. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die an den Grenzen gestoppt werden, erkennungsdienstlich behandelt und ihre Daten abgeglichen werden, bevor sie an das Nachbarland zur Rücküberstellung angeboten werden. Lediglich bei einer Weigerung des Nachbarlandes erfolgt die Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland.

Erhöhte Grenzkontrollen

Durch die neuen Weisungen muss die Bundespolizei ihre Dienstpläne anpassen und zusätzliche Kräfte mobilisieren. Dies hat zur Einrichtung von über 50 neuen Kontrollstellen an den rund 3.800 Kilometer langen Grenzen zu den Nachbarländern geführt. Die Grenzschützer entscheiden nach Ermessen, welche Fahrzeuge kontrolliert werden. In der ersten Woche nach Inkrafttreten der neuen Regelung stieg die Zahl der Zurückweisungen auf 739, verglichen mit 511 in der Vorwoche. Diese Anpassungen haben jedoch zu Spannungen mit Nachbarländern wie der Schweiz und Polen geführt, die sich über die neue Praxis verärgert zeigen. Die Schweiz spricht sogar von einem Verstoß gegen geltendes Recht.

Die Rechtslage ist umstritten. Während das Bundesinnenministerium sich auf das Asylgesetz stützt, wird von Experten bezweifelt, dass systematische Zurückweisungen im Einklang mit EU-Recht stehen, insbesondere da das Dublin-III-Verfahren besagt, dass vor einer Rückweisung geklärt werden muss, welches EU-Land zuständig ist. Dies könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission führen, da rechtliche Fallstricke bestehen.

Politische Diskussion und Widerstand

Die Entscheidung zur verschärften Grenzkontrolle fällt inmitten politischer Auseinandersetzungen über die Asylpolitik in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen ab Mitte September stattfinden werden, als Reaktion auf einen islamistisch motivierten Anschlag in Solingen im August. Auch die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Migrationspolitik.

Merz hat in Interviews und E-Mails an CDU-nahe Bürger seine konkreten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Dazu gehören unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die jedoch nach Schengen-Regeln problematisch sind, da diese offene Grenzen innerhalb des Schengenraums vorsehen. Zudem plädiert Merz für eine Aussetzung der Dublin-Verordnung, was rechtlich umstritten wäre, da Deutschland aufgrund von EU-Rechtsvorschriften nicht einfach für die Zurückweisung von Asylsuchenden zuständig sein kann, ohne vorherige Prüfung des zuständigen Landes.

Der politische Konsens zur Asyl- und Migrationspolitik steht auf der Kippe, und die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sind spürbar. Ungeklärt bleibt die Rechtslage zur Umsetzbarkeit einer pauschalen Rückweisung von Geflüchteten sowie die Verantwortung Deutschlands in einem System, das stark von EU-rechtlichen Vorgaben abhängig ist. Ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Opposition konnte bislang keine Einigung in der Migrationsdebatte erzielen, was die Frage der Asylpolitik umso drängender erscheinen lässt.

Für die Regierung wird es entscheidend sein, rechtliche Klarheit zu schaffen, während gleichzeitig die Herausforderungen der Migration realistisch und menschlich angegangen werden müssen.