Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen: Eine jahrelange Herausforderung!

Bayern, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die von der Bundesregierung angeordneten verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Dobrindt äußerte sich optimistisch über die Fähigkeit der Bundespolizei, diese Maßnahmen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Die Bundespolizei könnte alle notwendigen Schritte ergreifen, um die Kontrolle über den Grenzraum zu gewährleisten, so Dobrindt. Allerdings warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Herausforderungen, denn die gegenwärtigen Vorgaben sind nur mit umgestellten Dienstplänen und gestopptem Abbau von Überstunden machbar. GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf zeigt sich skeptisch und erwartet, dass die verschärften Kontrollen nur einige Wochen durchhaltbar sind.

Zu den Maßnahmen gehört nicht nur eine Intensivierung der Grenzkontrollen, sondern auch die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Nach den geltenden rechtlichen Grundlagen, zitiert von Dobrindt, verweist das deutsche Asylgesetz, insbesondere § 18.2, darauf, dass einem Ausländer die Einreise verweigert werden kann, wenn ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Zudem ermöglicht EU-Recht unter bestimmten Bedingungen eine Abweichung von den Einreisevorschriften, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit bedroht ist. Trotz dieser rechtlichen Aspekte betont Dobrindt, dass er nicht von einer nationalen Notlage spricht, sondern die Anwendung nationalen Rechts im Rahmen europäischen Rechts als notwendig erachtet.

Reaktionen auf die neuen Regelungen

Die politischen Reaktionen auf die verschärften Kontrollen sind gemischt. Während die Grünen die Zurückweisungen als europarechtswidrig kritisieren, fordert die AfD eine noch stärkere Abschottung der Grenzen. Dobrindt hatte im Wahlkampf des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der seinen Kurs mit „am ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft bekräftigte, versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu reduzieren. Er sieht die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Verwirklichung dieses Wahlversprechens.

In den ersten zwei Tagen nach der Anweisung zur Intensivierung der Grenzkontrollen registrierte die Bundespolizei bereits 365 unerlaubte Einreisen. 286 Migranten konnten zurückgewiesen werden, wobei der Hauptgrund für die Zurückweisungen das Fehlen gültiger Einreisepapiere war. Unter den zurückgewiesenen Migranten befanden sich 19 Personen mit einem Asylgesuch. Ausnahmen gelten allerdings für schwangere Frauen, Kranke, unbegleitete Minderjährige und Angehörige vulnerabler Gruppen.

Bilanzen und Einblicke in die Migration

Eine erste Bilanz nach Dobrindts Anordnung zeigt, dass die Zahl der Zurückweisungen im Vergleich zur Vorwoche um 45 % gestiegen ist. In der ersten Woche der Maßnahmen wies die Bundespolizei insgesamt 739 Menschen an der Grenze zurück. Ein besonders hoher Druck ist an der bayerisch-tschechischen Grenze zu spüren, wo zusätzlich 3.000 Bundespolizisten im Einsatz sind. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch den Einsatz eines Hubschraubers.

Die irreguläre Migration nach Deutschland hat in den letzten Jahren wahrnehmbar abgenommen. 2024 wurden nur noch gut 80.000 illegale Einreisen festgestellt, nachdem 2023 die Zahl bei fast 130.000 gelegen hatte. Diese Entwicklung wird als Folge stabilerer Bedingungen in Herkunftsländern und verstärkter Kooperationen auf EU-Ebene betrachtet. Dennoch haben die deutschen Grenzkontrollen bislang nur einen begrenzten Einfluss auf die gesamten Migrationszahlen, wie Migrationsforscherin Victoria Rietig erklärt.

Die ökonomischen Kosten der Grenzkontrollen sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen und belaufen sich von September bis Dezember 2024 auf 27,6 Millionen Euro. Schätzungen zufolge könnten sich die wirtschaftlichen Folgen durch Störungen im Warenverkehr auf bis zu 1,1 Milliarden Euro belaufen. Die politischen und finanziellen Kosten der Grenzkontrollen sind hoch, wobei der Nutzen dieser Maßnahmen schwer messbar bleibt. Rietig ergänzt, dass die derzeitige Politik vor allem rhetorisch wirkt und ausdrückt, dass sich etwas in der Migrationspolitik geändert hat.

Für die Bundesregierung ist es wichtig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit europäischen Nachbarn stehen, um einen deutschen Alleingang zu vermeiden. Trotz aller Herausforderungen und gemischten Reaktionen bleibt die Initiative von Dobrindt ein zentraler Punkt in der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands, die sich weiterhin im Wandel befindet.