Duisburgs OB fordert: Zuwanderer sollen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen!

Duisburg, Deutschland - Am 4. Mai äußerte sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf Instagram zur anhaltenden Diskussion über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. In seinem Beitrag verlinkte er einen Bericht der „Welt“, der die Situation in Duisburg und dem benachbarten Gelsenkirchen beleuchtet. Während Deutschland auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen ist, sei das Ruhrgebiet laut Link stark von kriminellen Netzwerken betroffen, die sich auf Abzocke spezialisiert haben. Diese Netzwerke seien ein ernsthaftes Problem, das es zu bekämpfen gilt.

Die Zahlen belegen die schwierige Lage der Zuwanderer: In Gelsenkirchen haben nur 13% der rund 12.000 Rumänen und Bulgaren sozialversicherungspflichtige Arbeit, in Duisburg sind es gerade einmal 17% von etwa 26.000. Viele migrantische Arbeitnehmer sind gezwungen, nur wenige Stunden im Monat zu arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten, oft bis zu 2.700 Euro monatlich für eine sechsköpfige Familie. Dieses System führt zu massiven Herausforderungen für die Lokalpolitik.

Politische Forderungen und Lösungsansätze

Angesichts der prekären Situation fordert Markus Töns, der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, eine Anhebung des Mindesteinkommens, um den Bezug von Sozialleistungen zu reformieren. Sören Link appelliert an die Zuwanderer, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und fordert im Falle des Missmusses eine Ausreise. Er mahnt zudem an, dass kriminelle Netzwerke, die Menschen illegal überschleusen, rasch identifiziert und abgeschoben werden müssen. Die Lokalpolitiker im Ruhrgebiet rufen den Bund um Unterstützung für effektive Maßnahmen an.

In der politischen Agenda der Bundesregierung steht ein Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden sowie eine Intensivierung der Grenzkontrollen. Link und andere Politiker hoffen, dass diese Maßnahmen dringend benötigte Ergebnisse bringen, um eine mögliche Abwanderung von Wählern zur AfD zu verhindern. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD in Gelsenkirchen die meisten Stimmen und war in Duisburg nur knapp dahinter.

Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt

Eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen untersucht die Diskriminierungserfahrungen südosteuropäischer Migrant*innen. Vor zehn Jahren wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in der EU erweitert, was dazu führte, dass etwa 1,3 Millionen Menschen aus diesen Ländern mittlerweile in Deutschland leben – rund 10% der ausländischen Bevölkerung.

Trotz der hohen Zahlen wird die Anwesenheit dieser Zuwanderer oftmals von Vorurteilen wie „Sozialtourismus“ und der Stigmatisierung als Armutszuwanderung begleitet. In Duisburg, das die höchste Anzahl an Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien in Nordrhein-Westfalen verzeichnet, sind Migrant*innen häufig in prekären Arbeitsverhältnissen in Sektoren wie der Fleischindustrie, dem Bau oder der Logistik beschäftigt, ohne dass sie die vollen sozialen Rechte in Anspruch nehmen können. Ein erheblicher Teil der rumänischen und bulgarischen Beschäftigten verdient zudem weniger als den Mindestlohn.

Die Studie begleitet zwischen November 2023 und Juni 2024 etwa 720 Personen aus den Stadtvierteln Hochfeld und Marxloh. Dort wird deutlich, dass ethnische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und in der Arbeitswelt die Lebenssituation dieser Migrant*innen erheblich verschlechtert. Viele von ihnen arbeiten unter Bedingungen, die kaum ausreichend sind, um von den Sozialleistungen der Wohlfahrt zu profitieren, weil der Zugang oft durch bürokratische Hürden erschwert wird.

Die Herausforderungen für die südosteuropäischen Migrant*innen in Deutschland sind verschärft durch gesellschaftliche Vorurteile, die negative Auswirkungen auf ihr Alltagsleben und ihre Integration haben. Es bleibt zu hoffen, dass durch politische Reformen und gesellschaftliches Umdenken die Situation insgesamt verbessert werden kann. Für detaillierte Informationen siehe die Berichterstattung von Der Westen, das Institut Arbeit und Qualifikation und die Studie der Ruhr-Universität Bochum.