Entlastung oder Aufrüstung? Deutschlands neue Schuldenstrategie im Fokus

Deutschland - Im März 2025 wurde eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die der neuen Bundesregierung die Möglichkeit gibt, zusätzliche Schulden zur Finanzierung von Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aufzunehmen. Diese Maßnahme wird als dringend erforderlich erachtet, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. So berichtet RP Online darüber, dass Verteidigungsausgaben, die mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, nun von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Unbegrenzte Kredite können damit für eine breite Palette von Verteidigungsausgaben aufgenommen werden.

Das Grundgesetz sieht zudem vor, dass bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte finanziert werden können, ohne dass diese Ausgaben auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Diese Reformen sind Teil eines politischen Kurses, der nach den Änderungen in der Sicherheitsarchitektur infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine notwendig wurde.

Tragende Maßnahmen und geplante Investitionen

In einer Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 wurden mehrere Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung beraten. Im Mittelpunkt stand ein Vorschlag von SPD und CDU/CSU, der vor allem darauf abzielt, höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen und ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro einzurichten. Gleichzeitig wird den Ländern ein neuer Verschuldungsspielraum zugesprochen, um ihre Haushalte zu stärken, wie Bundestag.de berichtet.

Dieser Gesetzentwurf wird jedoch von verschiedenen politischen Lagern kritisiert. Die AfD und Die Linke äußern Bedenken zur Umsetzung der Änderungen und warnen vor einem „Blankoscheck für Aufrüstung“. Dagegen hebt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Notwendigkeit der Änderungen an, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, bekräftigte die Dringlichkeit der Beschlussfassung, indem er die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als eine der Hauptprioritäten hervorhob.

Wirtschaftliche Herausforderungen und zukünftige Prognosen

Die Auswirkungen dieser finanziellen Maßnahmen lassen sich auch im Wirtschaftswachstumsbereich beobachten. So erwartet die OECD für Deutschland für das Jahr 2024 lediglich ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, was eine Korrektur der vorherigen Prognose von 0,3 Prozent darstellt. Für 2025 wird ein Wachstum von nur 1,1 Prozent prognostiziert, was auf eine stagnierende wirtschaftliche Lage hinweist, wie Tagesschau.de berichtet.

Um diese Entwicklung zu ändern, empfiehlt die OECD der Bundesregierung umfassende Reformen, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse. Dabei wird betont, die Finanzierung von Projekten im Klima- und Transformationsfonds über 2024 hinaus sicherzustellen. Zudem wird die Notwendigkeit gesehen, Bürokratie abzubauen und die Steuer- sowie Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen zu senken. Nur so könnten Investitionen gefördert und die Unsicherheit im Markt verringert werden.

Aktuell gibt es Zweifel an der Effektivität geplanter Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum tatsächlich anzukurbeln. Politische Entscheidungen und die Unsicherheiten im internationalen Umgang mit Energie- und Rohstoffversorgung könnten sich als Hürden erweisen, die es zu bewältigen gilt.