EU-Abgeordnete fordern: Keine Gelder mehr für Ungarn unter Orbán!

Ungarn, Europa - Im Europäischen Parlament wächst der parteiübergreifende Widerstand gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán. Abgeordnete fordern von der EU-Kommission, Ungarn die finanziellen Mittel aus dem EU-Budget zu entziehen. Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner äußerte deutlich, dass Ungarn „null Euro“ verdienen solle, solange es die EU-Werte ignoriere. Dies wird durch die anhaltende Korruption und das Versagen der Justiz in Ungarn untermauert, welche dazu geführt haben, dass bereits Milliardenbeträge an EU-Geldern eingefroren wurden, wie t-online.de berichtet.

Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund betonte die Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der EU und der Steuerzahler zu wahren. Freund verwies auf die zahlreichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die freien Medien und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn, welche seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 folgten. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Ungarn nicht mehr als „freier Staat“ bezeichnet werden könne. In der Tat sind unabhängige Medien stark unter Druck geraten, viele haben ihre Arbeit eingestellt oder sind ins Ausland abgewandert. Die bedeutendsten Medienunternehmen in Ungarn befinden sich nun im Besitz von Orbán-nahen Oligarchen.

Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt

Die EU hat die Rechtsstaatlichkeit ihrer 27 Mitgliedsstaaten erneut überprüft, wobei Ungarn aufgrund massiver Verstöße gegen Grundrechte im Fokus steht. Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete die Situation als ein „systemisches Problem“. Der fünfte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission gibt Ungarn eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen, die das Land umsetzen müsse, um wieder Zugang zu den eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten. Aktuell sind etwa 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen wegen der Verstöße gegen die Grundrechte blockiert, wie tagesschau.de feststellt.

Die ungarische Regierung wird zusätzlich dazu aufgefordert, die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien zu stärken und die Gesetze, die zivilgesellschaftliche Organisationen einschränken, aufzuheben. Die Probleme in Ungarn betreffen nicht nur die Justiz, sondern auch Fragen der Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Eine aktuelle Gesetzgebung, die im März 2025 verabschiedet wurde, schränkt die Versammlungsfreiheit ein und verbietet unter anderem die Pride Parade, während ein weiteres gesetzliches Vorgehen vom 13. Mai 2025 gegen NGOs gerichtet ist, die als Bedrohung für die nationale Souveränität gelten.

Demokratische Rezession und Menschenrechte

Der Liberties Rule of Law Report 2024 dokumentiert eine besorgniserregende Verschärfung der demokratischen Rezession in Europa. Der Bericht, der von 43 Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Ländern erstellt wurde, identifiziert Ungarn als das Land mit den größten Rückschritten in der Rechtsstaatlichkeit. Unter den Schwerpunkten des Berichts sind Menschenrechte, Gerechtigkeit, Medienfreiheit und Korruption. Diese Themen fließen in den Überwachungszyklus der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission ein, wo Ungarn durch eine Vielzahl bisheriger Missstände auffällt, die unter anderem auch zu einer schwindenden Medienvielfalt und einem schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum führen, so liberties.eu.

Insgesamt zeigt sich, dass Ungarn grundlegende europäische Werte, die für das Funktionieren der Union entscheidend sind, zunehmend in Frage stellt. Die Forderungen nach Entzug von EU-Geldern und die drängenden Empfehlungen der EU-Kommission verdeutlichen, wie ernst die Lage bereits eingeschätzt wird. Eine Lösung scheint ohne signifikante Änderungen im Umgang mit der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft in Ungarn kaum möglich.