Freihandel oder Zollchaos? Rheinland-Pfalz fordert Zusammenarbeit mit den USA!

Rheinland-Pfalz, Deutschland - Die Forderung nach einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gewinnt in Rheinland-Pfalz zunehmend an Bedeutung. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat gemeinsam mit mehreren Verbänden ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das sich klar für einen freien und fairen Welthandel ausspricht. Schmitt betont, dass Zölle erhebliche Risiken für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen sowie Wachstum und Arbeitsplätze darstellen. Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter gestörten Lieferketten und Marktanteilsverlusten.

In dem Positionspapier appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, die EU und die US-Administration, umgehend Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Fehler der TTIP-Verhandlungen werden als Mahnmal betrachtet, das die Notwendigkeit eines neuen Abkommens unterstreicht. Johannes Heger von der LVU hebt hervor, dass eine neue partnerschaftliche Beziehung zu den USA dringend erforderlich ist, während Karina Szwede von der IHK Rheinhessen die USA als den wichtigsten Handelspartner von Rheinland-Pfalz außerhalb der EU hervorhebt.

Steigende Zolldrohungen

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen plant US-Präsident Donald Trump, am 2. April 2025 neue Zölle anzukündigen. Diese Zölle könnten als „reziproke“ oder wechselseitige Zölle eingeführt werden, bei denen die USA niedrigere Zölle verlangen als ihre Handelspartner. Trumps Ankündigung fällt in eine Zeit, in der die globalen Börsen bereits auf diese Zolldrohungen reagierten und fielen. Der Präsident bezeichnete den angekündigten Tag sogar als „Liberation Day“ und kritisierte die EU scharf für unfaire Handelspraktiken.

Bereits jetzt plant die EU Gegenmaßnahmen gegen die potenziellen neuen Zölle. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle Kanadas betont, das sich als idealer Partner für ein Freihandelsabkommen mit der EU sieht. Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU, das bereits 2017 angenommen wurde, ist allerdings noch nicht vollständig ratifiziert.

Reaktionen aus der EU

Im Europäischen Parlament wurden die Auswirkungen der Zolldrohungen der Trump-Regierung intensiv diskutiert. Führende EU-Abgeordnete forderten eine Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit. Am 12. Februar 2025 fand eine Debatte zwischen Europaabgeordneten, Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission statt. Der polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Adam Szłapka, betonte die Vorteile eines offenen, regelbasierten und fairen internationalen Handels. Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission kritisierte die US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, wies auf mögliche Gegenzölle hin, während Sophie Wilmès, stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA, die Bedeutung einer Abschreckung gegen Zölle hervorhob. Angesichts der Unsicherheiten durch die US-Handelspolitik warnen Experten, einschließlich Axel Bettendorf von der HWK Trier, dass dies das Handwerk erheblich belasten könnte.

Gerhard Brauer vom VDW fordert eine Verhandlungslösung, um die negativen Auswirkungen von Zöllen, insbesondere auf EU-Weine, zu vermeiden. Die Unterzeichner des Positionspapiers betonen die Notwendigkeit stabiler wirtschaftlicher Beziehungen, um den aktuellen globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

In der deutschen Autoindustrie gibt es bereits Bedenken hinsichtlich der Zoll-Ankündigungen, und auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass es gegen den US-Protektionismus verschiedene Optionen gibt: Verhandlungen, Gegenzölle und eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes.

Die Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig ein starkes wirtschaftliches Fundament und die Unterstützung durch internationale Partnerschaften sind. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte dabei helfen, den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen und einen geregelten Austausch zwischen den Volkswirtschaften sicherzustellen.