Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Klingbeils Plan für Migration erschüttert!

Deutschland - In einer aktuellen Debatte zur Migrationspolitik in Deutschland rechnet Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, mit einer signifikanten Erhöhung der Zurückweisungen an den Grenzen unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Ampel-Koalition. Laut kn-online.de wird die geplante Verdopplung der Grenzkontrollen auch zu einer steigenden Anzahl von Rückweisungen führen. Diese Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag verankert, wobei Klingbeil besonders die Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern hervorhebt, die für einen effektiven Kurswechsel unerlässlich ist.

Polizei-Gewerkschaften zeigen sich jedoch skeptisch gegenüber dieser Prognose. Sven Hüber, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußert Bedenken, dass die verstärkten Grenzkontrollen nicht die Anzahl der im Inland gestellten Asylanträge signifikant verringern werden. Zudem wird gewarnt, dass für die Fortsetzung dieser Kontrollen zusätzliches Personal und finanzielle Mittel notwendig sind, deren Bereitstellung jedoch ungewiss bleibt. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), betont, dass die angestrebte Asylwende mit großen Herausforderungen verbunden ist.

Skepsis und Optimismus in der Politik

Trotz der Bedenken von Gewerkschaften gibt es innerhalb der Union Stimmen, die einen Kurswechsel in der Migrationspolitik als möglich erachten. Politiker wie Thorsten Frei (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) zeigen sich zuversichtlich und unterstützen die weiteren Schritte, die auch von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und voraussichtlichen Kanzler, bekräftigt wurden. Merz ließ wissen, dass die Koordination mit Nachbarländern über die Grenzkontrollen bereits in vollem Gange sei.

Der Kontext der migrationspolitischen Debatte ist umfassend und komplex, geprägt von verschiedenen nationalen und europäischen Abkommen. Migration wird als ein transnationales Phänomen betrachtet, bei dem einseitige Steuerungsversuche der Zielländer oft wenig Erfolg haben. bpb.de zeigt auf, dass bilaterale und europäische Kooperationsvereinbarungen mit Herkunfts- und Transitstaaten folgende Ziele verfolgen: die Minderung irregulärer Zuwanderung sowie die Rückübernahme und Auslagerung von Asylverfahren.

Migration und bilaterale Abkommen

Die deutsche Migrationspolitik war von verschiedenen Abkommen geprägt, die seit den 1950er Jahren existieren. Zunächst betrafen diese Vereinbarungen vor allem Gastarbeiter aus Ländern wie Italien und Griechenland. Ab den 1990er Jahren wurden Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylsuchenden geschlossen, in der Hoffnung, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren.

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wurde in den letzten zwei Jahrzehnten intensiviert, wobei die EU seit 2020 beispielsweise neue Abkommen mit Tunesien, Mauretanien, Ägypten und dem Libanon заключила. Diese Partnerschaften sollen nicht nur Migrationskontrolle, sondern auch finanzielle Anreize zur Kooperation bieten, blieben bislang jedoch oft hinter den Erwartungen zurück.

Die fortlaufenden Diskussionen über Asylverfahren und Rückführungen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit dem Anspruch, Migrationsströme zu steuern, verbunden sind. Trotz neuer Abkommen bleibt die praktische Umsetzung oft kompliziert und von bürokratischen Hürden geprägt. Die Einhaltung der Vereinbarungen erfordert kontinuierliche Partnerschaft und Engagement aller beteiligten Länder.