Reformen gefordert: DIHK drängt auf 100-Tage-Plan für Deutschlands Zukunft

Deutschland - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der neuen Bundesregierung zügige Reformen, die das Wachstum in Deutschland ankurbeln sollen. DIHK-Präsident Peter Adrian betont, dass das Land sich an einem entscheidenden Wendepunkt befindet, und das bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierungsarbeit Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Deutschland als verlässlichen Partner international zu positionieren. Dies berichtet Remszeitung.

Die DIHK hat ein konkretes 100-Tage-Programm mit mehreren Schwerpunkten entwickelt, das der neuen Regierung als Handlungsanleitung dienen soll. Dazu zählt die Forderung nach einem umfassenden Bürokratieabbau. Konkrete Punkte umfassen beschleunigte Verfahren, die Einstufung des Ausbaus von Glasfaser- und Mobilfunknetzen als von „überragendem öffentlichen Interesse“, sowie die Abschaffung des umstrittenen deutschen Lieferkettengesetzes. Diese Maßnahmen sind laut DIHK unerlässlich, um die administrativen Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.

Reformen für Steuern und Energiepreise

Ebenfalls zentral im DIHK-Programm ist die Senkung der Energiepreise, wobei die Senkung der Stromsteuer zum 1. Juli 2023 in Kraft treten und die Übertragungsnetzentgelte bis spätestens 1. Januar 2026 halbiert werden sollen. Darüber hinaus gibt es Pläne zur sofortigen Ermöglichung der Abscheidung und Speicherung von CO2.

Investitionsanreize und Steuererleichterungen sind weitere Forderungen der DIHK, wie die rückwirkende Einführung vereinfachter Abschreibemöglichkeiten zum 1. Januar sowie die gesetzliche Fixierung der geplanten Körperschaftssteuersenkung ab 2028. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Innovationskraft von Unternehmen zu steigern und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

Bürokratieabbau als zentraler Leitged Gedanke

Ein großer Teil der Forderungen betrifft den Bürokratieabbau. Die DIHK möchte nicht nur die Bürokratie um mindestens 25 Prozent reduzieren, sondern fordert auch eine Erweiterung der „One in, one out“-Regelung auf „One in, two out“. Ziel ist es, übertriebene Anforderungen an die Energieeffizienz und diverse Meldepflichten abzubauen, um die Anforderungen für Unternehmen praktikabler zu gestalten. DIHK fordert zudem die vollständige Umsetzung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“.

Eine Studie des Ifo-Instituts hat die Bürokratie in Deutschland als große wirtschaftliche Belastung identifiziert, die Unternehmen jährlich bis zu 146 Milliarden Euro kostet. Der Nationale Normenkontrollrat schätzt die direkten Bürokratiekosten auf 65 Milliarden Euro pro Jahr, wobei die tatsächlichen Kosten durch Verzögerungen bei Investitionsprojekten und administrative Aufwände noch höher sind. Eine Angleichung an das schwedische Bürokratieniveau könnte die deutsche Wirtschaftsleistung signifikant steigern, während die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als entscheidend angesehen wird, um Bürokratiekosten zu senken. Dänemark wird hier als Vorreiter genannt, dessen Digitalisierungsniveau sogar zu jährlichen zusätzlichen Wirtschaftserträgen von bis zu 96 Milliarden Euro führen könnte, so Managerblatt.

Die Forderungen an die neue Bundesregierung sind damit klar: Neben niedrigeren Kosten und weniger Regulierungen müssen umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Bürokratie, in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Experten und die DIHK sind sich einig, dass eine effiziente Verwaltung und moderne Rahmenbedingungen unverzichtbar sind, um den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs nachhaltig zu begegnen.