Jordanien verbietet Muslimbruderschaft: Gefahr für die Stabilität?

Jordanien, Jordanien - Jordanien hat die islamistische Muslimbruderschaft offiziell verboten, was einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft des Landes darstellt. Innenminister Masen al-Faraja erklärte, dass alle Aktivitäten der Gruppe ab sofort illegal seien. Neben der Schließung aller Büros und Hauptquartiere der Muslimbruderschaft wird auch ihr Vermögen beschlagnahmt. Unterstützer der Gruppe müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, falls sie Werbung oder Unterstützung für die Muslimbruderschaft leisten.

Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet und ist dort mittlerweile ebenfalls verboten, nachdem sie als Terrororganisation eingestuft wurde. Ihr Ziel, die Islamisierung der Gesellschaft voranzutreiben, hat sie über Jahrzehnte hinweg zu einem einflussreichen politischen Akteur in Jordanien gemacht. Trotz ihrer offiziellen Auflösung im Jahr 2020, hat die Gruppe in Jordanien weiterhin eine Rolle gespielt, bis die jordanische Regierung einen vereitelten Plan zum Bau von Raketen entdeckte, der mit der Bruderschaft in Verbindung gebracht wird.

Hintergrund des Verbots

Das Verbot der Muslimbruderschaft in Jordanien wird nicht nur durch ihre Geschichte und Einflussnahme begründet, sondern auch durch aktuelle sicherheitspolitische Vorfälle. Der jordanische Geheimdienst hat den Verdacht, dass der lokale Ableger der Muslimbruderschaft, der ideologische Verbindungen zur Hamas hat, hinter dem genannten Raketenbauplan steckt. Minister al-Faraja berichtete zudem, dass die Muslimbruderschaft in Aktivitäten verwickelt war, die auf eine Destabilisierung des Landes hindeuten.

In einem breiteren Kontext zeigt sich, dass islamistisch motivierte Gewalttaten zunehmend ein Problem für Europa darstellen. Seit 2004 ist die Häufigkeit terroristischer Anschläge gestiegen, wobei nahezu jedes europäische Land betroffen ist. Die Hauptursachen für einen derartigen Terrorismus liegen vor allem in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afghanistan. Laut Berichten kam es in den letzten Jahren zu 25 islamistisch motivierten Anschlägen in Europa mit fast 800 Todesopfern.

Europa hat im weltweiten Vergleich jedoch eine untergeordnete Position hinsichtlich der Anzahl der Anschläge und der Opferzahlen. Über 99% der Terroropfer weltweit entfallen auf Länder, in denen politische Verfolgung oder militärische Gewalt herrscht. Die militärische Schwächung des Islamischen Staates könnte sogar zu einer Zunahme von Anschlägen führen, da diese versuchen, ihre Macht zu festigen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die Auswirkungen des Terrors weit über die Grenzen Jordaniens hinausreichen. Die Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft könnten daher sowohl innenpolitische als auch geopolitische Relevanz haben. Jordanien steht unter Druck, Stabilität zu gewährleisten, während gleichzeitig der Einfluss derartiger Bewegungen in der Region beobachtet wird.