Skandal um US-Sicherheitsberater: Waltz will Rücktritt nach Chat-Fehler!

Jemen, Land - Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, befindet sich in einer kritischen Lage und steht kurz vor seinem Rücktritt. Der Hintergrund: Eine Sicherheitslücke, die aus der Diskussion über US-Angriffspläne in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe auf der Messaging-App Signal entstand. In dieser Gruppe war auch der Chefredakteur von *The Atlantic*, Jeffrey Goldberg, versehentlich hinzugefügt worden, was die Aufregung zusätzlich verstärkte. Waltz übernahm die „volle Verantwortung“ für diesen Vorfall und erklärte dazu, dass Goldbergs Nummer möglicherweise fälschlicherweise in seinem Telefon gespeichert war. Kritiker, vor allem aus den Reihen der Demokraten, fordern nun den Rücktritt sowohl von Waltz als auch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, da beide die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet hätten, berichtet Tagesschau.

Die Situation eskalierte weiter, nachdem Berichte über wiederholte Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften durch Waltz bekannt wurden. Diese Vorfälle brachten auch das Vertrauen in die Regierung unter Druck. US-Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst lobend über Waltz und bezeichnete den Vorfall als „Ausrutscher“, doch seine Stimmung wandte sich später gegen den Sicherheitsberater, was die Möglichkeit seiner Ablösung zur Folge hatte.

Politische Reaktionen und Sicherheitsbedenken

Der Vorfall führte zu einem breiten politischen Echo. Demokratische Senatoren, einschließlich Michael Bennet, zogen in einer Anhörung die Frage auf, wie genau Goldberg in die Chatgruppe aufgenommen wurde. CIA-Chef John Ratcliffe bestätigte, dass Goldberg ohne Vorwissen hinzugefügt worden war und keine vertraulichen Informationen ausgetauscht wurden. Diese Aussage wurde von Tulsi Gabbard, der Chefin der US-Geheimdienste, nochmals bekräftigt. Dennoch bleibt die Sache nicht ohne Konsequenzen: Der Politologe Chris Edelson hat eine umfassende Untersuchung der Nutzung der Messaging-App Signal für militärische Planungen gefordert. Besonders die Möglichkeit der Nutzung privater Geräte wirft Fragen auf, die nicht ignoriert werden können, so Edelson weiter, insbesondere bezüglich der Anwesenheit eines Teilnehmers in Moskau.ZDF.

Unterdessen äußert Senator Mark Warner Bedenken über den Vertrauensverlust, den dieser Vorfall für die US-Verbündeten bedeuten könnte. Kritiker in der politischen Landschaft, einschließlich des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, widersprechen Trump und bezeichnen die Informationen in *The Atlantic* als vertraulich. Trotz dieser angespannten Situation äußert sich der Republikaner Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, verteidigend hinsichtlich der Chatgruppenmitglieder.

Nationale Sicherheitsstrategie und ihre Relevanz

Der Kontext dieser Entwicklungen ist die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik des Landes spielt. Diese Strategie ist seit 1986 gesetzlich vorgeschrieben und soll die Souveränität der USA sowie deren Interessen wahren. Der Bericht umfasst grundlegende Strategien, die alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche ansprechen und wird sowohl in geheimer als auch in öffentlicher Fassung erstellt. Präsidenten haben den jährlichen Berichten oft mehr Gewicht beigemessen, als ursprünglich vorgesehen war. Die NSS könnte im Kontext dieser Ereignisse noch bedeutender werden, insbesondere wenn es um militärische Planungen und die Sicherheit von Informationen geht, die die nationale Sicherheit betreffen Wikipedia.