Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Demokraten gespalten!

Michigan, USA - Am 1. Mai 2025 hat der demokratische Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump initiiert. Thanedar erhebt dabei insgesamt sieben Anklagepunkte, die Trump in seiner Funktion als Präsident zur Last gelegt werden. Zu diesen Punkten zählen unter anderem Machtmissbrauch, Verstöße gegen die Verfassung und die Behinderung der Justiz. Thanedar begründet seine Initiative mit der Behauptung, Trump sei ungeeignet, das Präsidentenamt zu bekleiden, und stelle eine Gefahr für die Verfassung dar.

Bereits in der Vergangenheit hatte Trump zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Das erste Impeachment betraf die Ukraine-Affäre, in der er beschuldigt wurde, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Das zweite Impeachment folgte auf den Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021. Trotz dieser ernsthaften Vorwürfe wurde Trump von beiden Verfahren freigesprochen, was eine deutliche politische Polarisierung in den USA widerspiegelt.

Widerstand innerhalb der Demokratischen Partei

Doch nicht alle Demokraten stehen hinter Thanedars Vorstoß. So lehnt Pete Aguilar, ein prominenter Vertreter seiner Partei, den Vorschlag ab. Aguilar erklärte, dass die Demokraten derzeit kein Amtsenthebungsverfahren in Betracht zögen, insbesondere aufgrund des fehlenden Vertrauens in die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und im Senat. Zudem hat Thanedar von drei Parteikollegen, darunter Robin Kelly, Kweisi Mfume und Jerry Nadler, Unterstützung verloren.

Ein weiterer demokraticher Abgeordneter, Al Green, plant ebenfalls, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die demokratische Führung hat sich bislang jedoch nicht zu einem möglichen weiteren Verfahren geäußert, sollte sie bei den nächsten Wahlen die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen.

Rahmenbedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren

Im amerikanischen Rechtssystem, wie es in der Verfassung verankert ist, betrifft ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Präsidenten, die sich „high crimes and misdemeanors“ schuldig machen. Dieser Begriff lässt einen großen Interpretationsspielraum. Der erste Prozess gegen Trump wird als markant angesehen, da er der erste Präsident war, dessen Amtsenthebung vorgestellt wurde, noch bevor er das Amt antrat. Der formale Beginn des ersten Impeachment-Verfahrens erfolgte im September 2019 und endete mit einem Freispruch im Senat im Februar 2020.

Die strukturellen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen System sind signifikant. Während in Deutschland die Bundeskanzlerin vom Parlament abberufen werden kann, wird ein US-Präsident direkt vom Volk gewählt und kann nicht ohne Weiteres aus politischen Gründen abgesetzt werden. Dies trägt zur politischen Stabilität bei, birgt jedoch auch die Gefahr, dass umfangreiche Vorwürfe gegen einen Präsidenten nicht zu einem effektiven Amtsenthebungsverfahren führen.

Trump selbst reagierte auf die neu erhobenen Anklagepunkte und bezeichnete Thanedar als „Typ, von dem ich noch nie gehört habe“. Dies verdeutlicht auch Trumps fortwährende mediale und politische Präsenz, die möglicherweise eine weitere Amtsenthebung erschwert. Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amtsenthebungsverfahren von Erfolg gekrönt wird, äußerst gering.

op-online berichtet, dass die jetzige politische Situation in den USA nicht nur ein technologisches, sondern auch ein grundlegendes gesellschaftliches Dilemma widerspiegelt. Angesichts der politischen Polarisation bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob Thanedars Anklagepunkte auch tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren führen werden.
Ebenso spannend ist die historische Perspektive auf die bisherigen Impeachment-Verfahren, die nochmals viele Fragen zur politischen Kultur in den USA aufwerfen. Weitere Informationen finden sich auf der Seite der bpb.