Telekommunikationsüberwachung in M-V: 131 Einsätze für Sicherheit 2023

Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland - Im Jahr 2023 haben die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern in 131 Fällen Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ergriffen, um gefährdete Personen wie Vermisste oder Suizidgefährdete zu schützen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor, der Innenminister Christian Pegel im Kabinett vorlegte und anschließend dem Landtag übermittelte. Pegel betonte die verantwortungsvolle Nutzung dieser Instrumente, die nur als letztes Mittel eingesetzt werden, nachdem alle anderen Optionen ausgeschöpft sind.

Besonders wichtig: Es gab im aktuellen Jahr keine akustische Wohnraumüberwachung, und es wurden keine Daten an Drittstaaten oder nicht DSGVO-konforme Stellen übermittelt. Die Landesregierung ist verpflichtet, jährlich über diese Maßnahmen zu berichten, um Transparenz über den Einsatz von Überwachungstechniken im Rahmen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zu gewährleisten.