Medienfreiheit in Gefahr: Europa im Kampf gegen SLAPP-Klagen!

Deutschland - In der europäischen Politik zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild, in dem die Medienlandschaft zunehmend als regierungsnaher Propagandaapparat wahrgenommen wird. Dies berichtet freilich-magazin.com. Kritikerin Elisabeth Dieringer warnt vor den Folgen dieser Entwicklung für den demokratischen Diskurs. Entscheidende Faktoren sind unter anderem selbsternannte „Demokraten“, instrumentalisierte Behörden und eine politisierte Justiz. Politische Eliten bedienen sich der Verleumdung und Verächtlichmachung gegen Gegner, was einen schleichenden Verlust an medialer Unabhängigkeit zur Folge hat.

Ein konkretes Beispiel für diese Tendenz findet sich in Deutschland, wo zweifelhafte Gutachten eingesetzt werden, um politische Gegner zu diskreditieren. Das Urteil eines französischen Gerichts gegen Marine Le Pen verdeutlicht zudem, wie juristische Maßnahmen zur Schädigung von politischen Rivalen genutzt werden können. In Rumänien verlor der vielversprechende Präsidentschaftskandidat George Simion gegen Nicusor Dan, während in Portugal die rechte Partei Chega von der politischen Elite ausgegrenzt wird.

Medien unter Druck

Die Repression gegen kritische Stimmen zeigt sich eindrücklich in den Schicksalen von Jürgen Elsässer und David Bendels, die wirtschaftlichem Druck und rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sind. Elsässer berichtete von finanziellen Nachteilen, während Bendels eine Haftstrafe auf Bewährung erhielt. Diese Entwicklung wird von der allgemeinen Aufregung um den Zeit-Journalisten Christian Fuchs und das Doxing durch Jan Böhmermann begleitet. Der YouTuber „Clownswelt“ verzeichnete hingegen nach negativer Berichterstattung einen Anstieg seiner Abonnentenzahlen, was die vielschichtigen Reaktionen auf die Berichterstattung verdeutlicht.

Zusätzlich wird in Österreich die Dominanz parteinahe Print-Medien kritisiert, die regierungsfreundliche Berichterstattung betreiben. Der ORF wird als Agitationsmaschine wahrgenommen, die gezielt gegen FPÖ-Politiker mobilisiert. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist das Phänomen des Debankings, das als Werkzeug gegen kritische Medien genutzt wird, wie die Konto-Kündigung des FREILICH Magazins zeigt. In diesem Zusammenhang äußert sich auch europarl.europa.eu kritisch über die Zunahme missbräuchlicher Klagen, die gegen Journalisten zur Einschüchterung genutzt werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen

Vor diesem Hintergrund hat die EU ein verbindliches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen, eingeführt. Mit dieser Initiative, die germany.representation.ec.europa.eu als Antwort auf die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia beschreibt, wollen die Institutionen den Schutz von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken. Die neuen Regelungen beinhalten vorzeitige Abweisungen offensichtlicher Klagen und Rechtsbehelfe, um missbräuchliche Gerichtsverfahren zu bekämpfen.

Der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments thematisiert zudem den rechtswidrigen Rückgriff auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten und NGOs. Die Zunahme von Bedrohungen und Angriffen auf Journalisten ist alarmierend, insbesondere bei Berichterstattung über Machtmissbrauch und Korruption. Die Anerkennung von SLAPP-Klagen als Instrument zur Einschränkung des Medienpluralismus zeigt die Notwendigkeit eines kohärenten rechtlichen Ansatzes zur Bekämpfung dieser Klagen.

Die politischen und medialen Entwicklungen in Europa werfen somit einen Schatten auf die Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen in der Praxis greifen und ob sie tatsächlich den notwendigen Schutz bieten können.