Merz' Ministerliste: Migrantenverbände sprechen von Rückschritt!

Deutschland - Am 28. April 2025 stellt Friedrich Merz die Ministerliste für die neue schwarz-rote Regierung vor, eine Entscheidung, die bereits im Voraus auf teils heftige Kritik stößt. In der neuen Regierung sind vier Minister und drei Ministerinnen aus der CDU vorgesehen, jedoch zeigt sich ein auffälliger Mangel an Repräsentation: Keiner der genannten Minister oder Ministerinnen hat einen Migrationshintergrund. Diese Entscheidung wird von mehreren Migrantenverbänden als unzureichend kritisiert. Gökay Sofuoğlu, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, beschreibt die Ministerliste als unzureichend in Bezug auf gesellschaftliche Repräsentanz.

Das Kabinett wird von Elizabeth Beloe, der Vorstandsvorsitzenden des BV NeMO, als „politisch rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Rubén Cárdenas Carbajal, Co-Vorsitzender von DaMOst, äußert, dass die fehlende Repräsentation ein schmerzhafter Rückschritt sei. Edwin Greve vom Migrationsrat Berlin bezeichnet die neue Regierung als „Kartoffelkabinett“ und kritisiert die Inhalte des Koalitionsvertrags, die seiner Meinung nach nicht ausreichend auf Diversität eingehen.

Zusammensetzung des neuen Kabinetts

Die neuen Minister der CDU sind:

• Digitalminister: Karsten Wildberger
• Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche
• Außenminister: Johann Wadephul
• Kanzleramtsminister: Thorsten Frei
• Verkehrsminister: Patrick Schneider
• Gesundheitsministerin: Nina Warken
• Bildungs- und Familienministerin: Karin Prien
• Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer

Während Serap Güler einen Staatssekretärsplatz im Außenministerium erhält, bleibt sie von einem Ministerposten ausgeschlossen.

Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund

In Deutschland hat der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund etwa 30 Prozent erreicht. Das Projekt des SVR-Forschungsbereichs untersucht die politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Der Fokus liegt auf der politischen Repräsentation, dem Vertrauen in Institutionen und dem politischen Engagement. Trotz eines stetigen Anstiegs der Migrantenzahl ist die politische Partizipation dieser Gruppen häufig gering.

Eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2021 zeigt, dass nur 13,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, obwohl 27,2 Prozent der Gesamtbevölkerung Migrantinnen und Migranten sind. Wichtige Faktoren wie Integrationsgrad, Aufenthaltsdauer und politisches Interesse beeinflussen die Beteiligung, und Diskriminierungserfahrungen können zu einer Distanzierung vom Gemeinwesen führen. Um das politische Engagement zu fördern, sind Maßnahmen zur frühzeitigen Integration und eine Willkommenskultur entscheidend.

Forschung zeigt, dass das Wahlrecht in Deutschland nach dem Grundgesetz auf „das Volk“ beschränkt ist und Migranten im Allgemeinen nur eingeschränkte Mitspracherechte haben, insbesondere auf kommunaler Ebene. Diese strengen Regelungen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf politische Teilhabe stehen.