Merz nach Koalitionsverhandlungen: Urlaub und Kanzlerwahl stehen an!

Deutschland - Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste Kanzler Deutschlands. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen, die vor rund drei Wochen begonnen wurden, plant er eine wohlverdiente Pause. Die Verhandlungen folgten auf die Bundestagswahl am 23. Februar und schlossen die CDU, CSU und SPD ein. Merz beschreibt die vergangenen Monate als extrem anstrengend, geprägt von Wahlkampf und Verhandlungen, und hat angekündigt, bald in den Urlaub zu fahren. Vor seiner Kanzlerwahl im Bundestag müssen allerdings die Koalitionsverträge noch intern von CDU und SPD abgesegnet werden. Dies berichtet Merkur.

Der Koalitionsvertrag selbst wurde bereits zwischen den Parteien vereinbart. Die CSU hat dem Vertrag zugestimmt, während die SPD ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durchführt. Um die Zustimmung der CDU zu gewährleisten, wird ein Kleiner Parteitag einberufen. Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ins Amt kommt, mit der Kanzlerwahl und Kabinettsvereidigung geplant für den 7. Mai. Bluewin ergänzt, dass die Verhandlungen als gut verlaufend beschrieben wurden, trotz einiger Kontroversen.

Koalitionsvertrag und Mitgliedermacher

Die Koalitionsverhandlungen begannen Mitte März und folgten Sondierungsgesprächen, die zu einem elfseitigen Eckpunktepapier führten. Dieses enthält unter anderem Vorschläge zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Insgesamt wurden über 160 Seiten an Vorschlägen für den Koalitionsvertrag erarbeitet. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für 15.00 Uhr angesetzt, und das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD wird nach Ostern erwartet. ZDF berichtet, dass bei der CDU eine interne Abstimmung durch einen kleinen Parteitag erfolgen wird.

Ein zentrales Anliegen der SPD-Frauen ist die Forderung, dass Merz mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzt. Maria Noichl, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, fordert klar, dass die SPD mindestens drei Frauen benennen muss. Dabei betont sie, dass die Verantwortung für eine paritätische Regierung beim Kanzler liegt. Um Parität zu erreichen, müsste die Anzahl der Minister und Ministerinnen um eine Person erhöht werden, um die Vizepräsidentin des Bundestags, Josephine Ortleb, einzubeziehen. Noichl erinnert daran, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder ebenfalls in der Pflicht stehen, eine 50:50-Verteilung zu erreichen. ihrer Meinung nach sollte das Parlament alle Bürger vertreten, nicht nur Männer.

Mit den anstehenden Abstimmungen und der nun bevorstehenden Regierungsbildung steht Deutschland am Übergang zu einer neuen politischen Ära. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Koalition unter Merz gestaltet wird und inwieweit die geforderten Anforderungen an Geschlechterparität erfüllt werden können.