Merz packt an: Deutschland braucht einen harten Wettbewerbskurs!

Deutschland - Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung abgeben, in der er die Menschen auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einschwören möchte. Merz, der am 6. Mai im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde, sieht die Notwendigkeit, effizienter zu arbeiten, und übt Kritik an der Vier-Tage-Woche sowie der Work-Life-Balance, die er als unzureichend für den Wohlstand unseres Landes ansieht. Merz wird am Mittwoch um 13:00 Uhr sein Regierungsprogramm vorstellen, gefolgt von den Plänen seiner Minister, die bis Freitag präsentiert werden sollen.

In seiner Rede wird er die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als dringliche Aufgaben hervorheben. Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit, wobei Gaspreise bis zu siebenmal und Strompreise bis zu fünfmal so hoch sind wie an konkurrierenden Standorten. Trotz gesunkener Börsenstrompreise bleiben die Stromkosten aufgrund von Abgaben und Umlagen sowie der steigenden Systemkosten für die Nutzung erneuerbarer Energien hoch. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, insbesondere der energieintensiven Sektoren wie Chemie, Metall und Logistik. Vier von zehn Unternehmen ziehen mittlerweile in Betracht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern oder in Deutschland zu drosseln, was einem möglichen Arbeitsplatzverlust und geringerer Wertschöpfung gleichkäme, berichtet ZVW und DIHK.

Vorhaben der neuen Regierung

Die neue Regierung wird sich in ihrer Startphase mit vier zentralen Herausforderungen befassen: Außenpolitik, Migration, Finanzen und Wirtschaft. Die Umsetzung der 40-Stunden-Woche, die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt ist, steht ebenfalls an und wird Merz‘ Arbeit begleiten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits Maßnahmen verfügt, die Ausländer ohne Visum an den Landgrenzen zurückzuweisen, mit Ausnahmen für hochschwangere Frauen und Mütter mit Kleinkindern. Geplante Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie in der Migrationspolitik erfordern jedoch Gesetzesänderungen und werden sich voraussichtlich verzögern.

Ein weiterer kritischer Punkt in Merz‘ Agenda ist der Haushalt 2025, der von Finanzminister Lars Klingbeil als oberste Priorität gekennzeichnet wurde. Es wird auch an einem Gesetz gearbeitet, das einen 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopf für Infrastrukturinvestitionen ermöglichen soll, welcher jedoch gegen europäische Schuldenregeln verstoßen könnte. Damit verbunden sind auch geplante Maßnahmen zur Senkung der Stromsteuer und neue Regeln zur Abschreibung, um die Wirtschaft zu entlasten. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche strebt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, um sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit in den Fokus zu rücken.

Herausforderungen durch hohe Energiepreise

Die Belastung durch hohe Energiepreise hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Industrie. Der industrielle Energiebedarf in Deutschland ist rückläufig, was an den exorbitanten Kosten für Strom und Gas liegt, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, sondern auch den Spielraum für Investitionen in Forschung und Entwicklung drastisch einschränken. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat zudem die Systemkosten erhöht, und es wird empfohlen, dass der Kraftwerksabbau erst erfolgen sollte, wenn ausreichend witterungsunabhängiger Ersatz vorhanden ist.

Eine Philosophie sieht vor, dass Strom teuer sein muss, um Anreize zur effizienten Nutzung zu schaffen, was jedoch als problematisch angesehen wird. Vorschläge zur Senkung der Energiekosten beinhalten die Nutzung von 10 bis 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Davon sollen mindestens 5 Milliarden Euro zur Deckung der Umlagen und Abgaben auf Strom verwendet werden, sowie weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ausweitung der Ermäßigung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie Merz die neuen Herausforderungen meistern wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben.