Neuer Sicherheitsrat in Deutschland: Länder behalten Hoheitsrechte!

Deutschland - Am 9. Mai 2025 hat die neue Bundesregierung Deutschlands die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates angekündigt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die integrierte Sicherheitspolitik des Landes zu koordinieren und Strategien zur Krisenbewältigung zu entwickeln. Kanzleramtschef Thorsten Frei betont, dass dabei keine Befugnisse der Länder an den Bund übertragen werden. Er respektiert die Hoheitsrechte der Bundesländer und hebt hervor, dass bereits gute Arbeit auf beiden Ebenen geleistet wird.

Die neue Struktur soll schrittweise entstehen und umfasst eine umfassende Betrachtung von sicherheitspolitischen Aspekten, die nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch die Entwicklungspolitik und Innenpolitik einbezieht. Ziel ist es, ein einheitliches Lagebild zu schaffen, das kohärente Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit in Deutschland ermöglicht. Frei erklärt, dass Deutschland mit unterschiedlichen Krisen konfrontiert ist, die nicht isoliert betrachtet werden können.

Nationale Sicherheitsstrategie

Parallel zu diesen Entwicklungen hat der Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ins Leben gerufen. Diese Strategie wurde in einer Kabinettssitzung gemeinsam mit hochrangigen Ministern präsentiert, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nach 18 Monaten der Erarbeitung, die durch sicherheitspolitische Rahmenbedingungen wie den russischen Überfall auf die Ukraine geprägt waren, soll die Strategie über den traditionellen Fokus auf Verteidigungspolitik hinausgehen.

Scholz hebt die zentrale Aufgabe des Staates hervor, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Baerbock betont, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Lindner spricht von einer „360-Grad-Perspektive“, die alle Ressorts einbezieht und die drei zentralen Dimensionen der Strategie umfasst: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.

Dimensionen der Sicherheit

Die Dimension der Wehrhaftigkeit fokussiert auf den Schutz und die Verteidigung Deutschlands sowie auf die Stärkung der Bundeswehr und die Verantwortung im internationalen Krisenmanagement. Resilienz bezieht sich hingegen auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Diversifizierung der Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Stärkung der Cyber-Sicherheit. Unter Nachhaltigkeit fallen die Bekämpfung der Klimakrise, die Förderung der globalen Ernährungssicherheit und Maßnahmen zur Pandemieprävention. Diese integrierte Sicherheitspolitik umfasst somit nicht nur militärische Fragestellungen, sondern auch Diplomatie sowie die Unterstützung von Polizei, Feuerwehr und Technischen Hilfswerken.

Baerbock betont zudem die Notwendigkeit, die Sicherheitsstrategie sowohl europäisch als auch transatlantisch zu verankern. Diese umfassenden Maßnahmen und Strategien verdeutlichen, dass Sicherheit ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, das alle staatlichen Ebenen sowie die Wirtschaft einbezieht.