Bundesinnenminister Dobrindt stellt Königreich Deutschland kalt!

Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz, Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten. Dieses Verbot erfolgt im Rahmen einer umfassenden Aktion, die in mehreren Bundesländern stattfindet und von der Bundesanwaltschaft als Reaktion auf die Aktivitäten der Gruppe eingeleitet wurde. Dobrindt bezeichnete das Verbot als „einen bedeutenden Schlag gegen die Reichsbürger und Selbstverwalter“, da die Gruppierung gegen die Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verstoße. Laut Welt haben die Sicherheitsbehörden umfassende Ermittlungen über die vermeintlich kriminellen Strukturen der Gruppierung durchgeführt, die als eine der größten im Reichsbürger-Spektrum gilt.

Am heutigen Tag haben über 800 Polizeibeamte Wohnungen und Liegenschaften der Gruppierung in verschiedenen Bundesländern durchsuchten. Betroffen sind unter anderem Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren ebenfalls an den Durchsuchungen beteiligt. Zum Ausgang dieser Razzien wurden vier mutmaßliche Führungskräfte der Gruppierung festgenommen, darunter der selbsternannte „König“ Peter Fitzek, der die Vereinigung im Jahr 2012 gegründet hat. Fitzek und die anderen Festgenommenen sollen für wirtschaftskriminelle Aktivitäten und die Bildung einer „Gegenstaat“ verantwortlich sein, was das Gewaltmonopol der Bundesrepublik untergräbt.

Festnahmen und Vorwürfe

Die Festnahmen der vier Männer, im Alter zwischen 37 und 59 Jahren, fanden in den Landkreisen Mittelsachsen, Oder-Spree (Brandenburg) und Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) statt. Peter Fitzek wird konkret unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen und hat sich wiederholt in Konflikte mit der Justiz begeben. Erst kürzlich wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Im Zuge dieser Verhaftungen ist ein Mann bereits in Untersuchungshaft, während sich die anderen Festgenommenen in Karlsruhe vor Gericht verantworten müssen.

Die Gruppierung „Königreich Deutschland“ hat nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhänger, während die Sicherheitsbehörden die Zahl auf rund 1.000 schätzen. Sie stützt ihre Ideologie auf antisemitische Verschwörungserzählungen und erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Mitglieder betrachtet sich als Teil einer „Selbstverwaltung“ und lehnen die bestehenden demokratischen Strukturen ab. Diese Ideologien sind erkennbar in der breiten Reichsbürgerbewegung, die sich aus einer Vielzahl kleinerer Gruppen zusammensetzt und deren Mitglieder das Grundgesetz als Fortsetzung eines Krieges gegen das Deutsche Reich ansehen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert.

Reaktionen und Ausblick

Das Verbot der Gruppierung wird von Experten und Sicherheitsbehörden als notwendiger Schritt angesehen, um den Einfluss extremistischer Ideologien in Deutschland zu bekämpfen. Die Razzien haben auch das Ziel, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu sichern. Mit dem Verbot sind auch die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins sowie die Beschlagnahmung von Vermögen verbunden.

Die Reichsbürgerbewegung bleibt ein besorgniserregendes Phänomen in Deutschland, und das Bundesinnenministerium schätzt, dass mehrere tausend Menschen in diesen Strukturen engagiert sind. Es wird weiterhin erwartet, dass die Ermittlungen gegen die Gruppierungen intensiv fortgesetzt werden, um die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Gesellschaft zu bekämpfen.