Erster EU-Gipfel nach Brexit: Hoffnung auf Neuanfang in London!

Lancaster House, London, Vereinigtes Königreich - Am 19. Mai 2025 fand in London der erste Gipfel zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit statt. Ziel des Gipfels war ein Neuanfang und eine Wiederannäherung zwischen London und Brüssel. Insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik standen im Mittelpunkt der Gespräche. Dabei wurde ein geplantes gemeinsames Abkommen diskutiert, das unter anderem Themen wie Cybersicherheit, Sicherheit im Seeverkehr und die Bekämpfung russischer Angriffe auf europäische Unterseekabel umfasst. Zudem sollten Waffen und Abwehrsysteme gemeinsam beschafft werden, was britischen Unternehmen den Zugang zu einem 150 Milliarden Euro schweren EU-Rüstungsfonds erleichtern könnte, jedoch war unklar, welchen Anteil Großbritannien an diesem Topf erhalten würde. Frankreich drängt auf eine Obergrenze von 15 Prozent.

Ein weiteres strittiges Thema war der Streit um Fangquoten für Fischer, der Konflikte aus der Zeit des Brexits aufleben ließ. Während die Gespräche insgesamt auf Kooperation setzten, stehen britischen Premierminister Keir Starmer innenpolitische Herausforderungen bevor. Nur 30 Prozent der Briten halten den Brexit für eine gute Idee, und Brexiteers bezeichneten den Gipfel als „Kapitulations-Gipfel“. Starmer sieht sich zunehmend dem Druck durch die Reform-UK-Partei von Nigel Farage ausgesetzt, die in der britischen Politik an Einfluss gewinnt.

Herausforderungen für die EU

Nach dem Brexit hat die Geschlossenheit innerhalb der EU gelitten. Themen wie die Finanzplanung ab 2021 und die EU-Erweiterung führen zu unterschiedlichen Positionen innerhalb der Mitgliedstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutieren strategische Ziele für die kommenden fünf Jahre, während sich die Gräben hinsichtlich der Aufnahme der Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien vertiefen. Bisher sind keine Einigungen über den EU-Haushalt erzielt worden, da nettozahlende Länder wie Deutschland und Österreich eine Begrenzung des Haushaltsvolumens fordern.

Die Brexit-Folgen kosten Deutschland nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, was zu einer Diskrepanz zwischen Einzahlungen und Rückflüssen führt. Dies weist auf eine schwierige Verhandlungslandschaft hin, da verschiedene Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich und Irland, sich gegen Kürzungen von Agrarhilfen zur Wehr setzen und mitteleuropäische Länder wie Polen Einschnitte bei Geldern für strukturschwache Regionen ablehnen.

Ein neues Kapitel der Zusammenarbeit?

In einem historischen Kontext beteiligt sich an dem Gipfel ein hochrangiges Team von EU-Vertretern, darunter von der Leyen, der EU-Ratspräsident António Costa sowie die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, um zu demonstrieren, dass trotz der Differenzen ein Dialog zwischen beiden Seiten existieren muss. In Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere des Krieges in der Ukraine und der US-Politik unter Donald Trump, ist eine Annäherung für beide Seiten essentiell.

Trotz interner Differenzen ist der britische Premierminister optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden. Eine mögliche Beteiligung Großbritanniens an EU-Missionen könnte zur Stabilität in der Region beitragen. Themen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und der Austausch über Außenpolitik wurden ebenfalls angesprochen.

Während der Gipfel den Wunsch nach einem Neubeginn verkörperte, bleibt abzuwarten, ob dies auch zu konkreten Ergebnissen führen wird. Starmer könnte in der Zukunft einige Brexit-Positionen lockern, um Abkommen in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Energie zu ermöglichen. Die Hoffnung auf engere Kooperation bei wichtigen Themen könnte einen positiven Ausblick auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bieten.

Der Weg zu einer stabilen Zusammenarbeit bleibt jedoch steinig, und die nächsten Schritte in den Verhandlungen könnten weiterhin herausfordernd sein, wie die Berichterstattung von Tagesschau, RP Online und RP Online zeigt.