EU startet neues Einreisesystem: Biometrische Kontrolle ab jetzt!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Union plant ein neues elektronisches Einreisesystem, das als Entry/Exit-System (EES) bezeichnet wird. Dieses innovative System hat das Ziel, irreguläre Migration effektiver zu kontrollieren und Identitätsbetrug zu vermindern. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf einen schrittweisen Start des Systems verständigt. Das EES soll dabei automatisiert erfassen, welche Nicht-EU-Bürger in einen EU-Mitgliedstaat einreisen oder diesen verlassen, indem biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verwendet werden

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Ein wichtiger Aspekt des neuen Systems ist die Datenbank, die anzeigen wird, ob sich bestimmte Personen länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten. Mitgliedstaaten der EU können somit in Echtzeit auf die Reisedaten und den Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangehörigen zugreifen. Diese Maßnahme wird von EU-Kommissar Magnus Brunner als notwendig erachtet, um bestehende Lücken in der Kontrolle über Migration zu schließen und sofortige Informationen über Ein- und Ausreisen im Schengen-Raum bereitzustellen. Ein konkretes Startdatum steht jedoch noch aus, da ein gesonderter Beschluss der Kommission erforderlich ist.

Schrittweise Implementierung

Die Einführung des Entry/Exit-Systems wird in mehreren Phasen erfolgen. Die vorgesehenen Einführungsdauer beträgt sechs Monate. Die ersten zwei Monate kann das System ohne biometrische Daten betrieben werden, was einen flexiblen Einstieg ermöglicht. Ab dem dritten Monat soll mindestens 35 Prozent der Grenzübertritte über das neue System laufen. Die vollständige Umstellung wird spätestens nach einem halben Jahr angestrebt, bis dahin bleibt das manuelle Stempeln gewährleistet. Diese schrittweise Einführung könnte dazu beitragen, die Übergangsphase für Reisende und Behörden zu erleichtern.

Das System ist Teil eines größeren Konzepts zur Digitalisierung der Kontrolle über Migration in Europa. Die Schengen-Abkommen, die 1985 unterzeichnet wurden, haben bereits seit langem den Grundstein für die biometrische Erfassung von Migranten gelegt. In den letzten Jahrzehnten wurde zudem eine Vielzahl weiterer Datenbanksysteme implementiert, um die Überwachung und Kontrolle von Grenzübertritten zu erleichtern. Diese digitale Sammlung von Daten hat sich als zunehmend entscheidend für die europäische Grenzsicherheit erwiesen.

Technologie und Herausforderungen

Die Digitalisierung der Kontrolle über Migration erfolgt vor allem durch die EU-Agentur eu-LISA, die für die Verwaltung zentraler Systeme wie Eurodac für Asylanträge, SIS II für Straftaten und das Visa-Informationssystem (VIS) zuständig ist. Diese Systeme haben sich im Laufe der Jahre in ihrer Reichweite und den erfassten Datenkategorien erheblich erweitert. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der genauigkeit und der möglichen Fehlidentifikation bei der Verwendung solcher Technologien.

Die zunehmende Abhängigkeit von digitalen Kontrollen wirft auch Fragen bezüglich der Verantwortlichkeiten und der Transparenz auf. Kritiker bemängeln die geringe Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und des Europäischen Parlaments in Entscheidungsprozesse. Die Finanzierungsmodelle dieser digitalisierten Systeme sind oft undurchsichtig, und die Rolle privater Unternehmen in der Gestaltung von Migrationsfragen ist dabei nicht zu unterschätzen.

Insgesamt ist die Einführung des neuen elektronischen Einreisesystems ein Schritt in die Zukunft der Migration innerhalb der EU. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv dieses System in der Praxis sein wird und ob es die versprochenen Fortschritte in der Kontrolle irregulärer Migration tatsächlich leisten kann.

Für weitere Informationen zu den Hintergründen und Auswirkungen des neuen Systems siehe FAZ, Zeit und EHNE.