Trump, Soros und der Aufstand: Europäische Staaten im Kreuzfeuer!

Serbien, Land - Heute, am 15. April 2025, sind die politischen Spannungen in Europa deutlich zu spüren. Nach dem Sieg von Donald Trump in den USA scheint der „Tiefe Staat“ verwirrt und reagiert zunehmend unberechenbar. unser-mitteleuropa.com beschreibt, wie die EU in Brüssel als Rückzugsort dieses „Tiefen Staates“ fungiert, der versucht, sich von inneren Kritikern zu befreien.

In diesem Kontext stehen nationale, traditionelle und Anti-Gender-Staaten wie Ungarn, Slowakei und Serbien im Fokus. Die jüngere Geschichte zeigt, dass Korruptionsvorwürfe bereits zur Stürzung der Nečas-Regierung in Tschechien (2010-2013) und der Babis-Regierung (2017-2021) führten. Zudem fanden 2020 Massendemonstrationen gegen die bulgarische Regierung statt, die als Aufstand gegen die serbische Führung von Präsident Vučić interpretiert werden.

Proteste und Umsturzversuche

Die sogenannten „Farbenrevolutionen“, die als subversiv und gefährlich dargestellt werden, erhalten Unterstützung durch das Netzwerk von George Soros. In Serbien kam es Anfang 2024 zu eskalierten Umsturzversuchen, die auf Amokläufe mit 18 Toten im Mai 2023 zurückgeführt werden. Kritiker machen die Regierung für die Gewalt verantwortlich, während in Deutschland vergleichbare Proteste gegen Systemparteien bislang ausblieben.

Serbischer Präsident Vučić errang im Dezember 2023 bei Neuwahlen 46 Prozent der Stimmen, während westliche Medien wiederholt Betrugsvorwürfe gegen seine Regierung erheben. Ein weiteres Beispiel für politische Unruhe ist die Protestbewegung in Georgien 2024, die einem neuen „Agentengesetz“ entgegentritt, das ausländische NGO-Finanzierung reguliert.

Einfluss transnationaler Netzwerke

Die politische Landschaft in Osteuropa wird auch durch Mackinders Geostrategie von 1904 geprägt, die die Destabilisierung der Ukraine und des Balkans als zentral betrachtet. Die „Heartland-Theorie“ postuliert, dass die Kontrolle über Osteuropa entscheidend für die globale Macht ist. Dies wird sichtbar in der Geschichte des Euromaidan in der Ukraine (2013-2014), der zur Absetzung von Präsident Janukowytsch und zur Annexion der Krim durch Russland führte.

George Soros wird als ein zentraler Akteur beschrieben, der versucht, traditionelle Gesellschaften in Osteuropa zu transformieren. Sein Einfluss zeigt sich in Wahlmanipulationen und der Unterstützung von Oppositionsparteien, durch die er die demokratische Struktur aushöhlt und Koalitionen gegen konservative Regierungen bildet.

Legitimität von NGOs und ihre Rolle

Vor diesem politischen Hintergrund stellt sich die Frage nach der Legitimität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere im Umweltbereich. Kritiker bemängeln, dass NGOs, wie die bei Greenpeace, oft über eine mangelnde gesamtgesellschaftliche Legitimation verfügen und ihre Entscheidungen ohne ausreichende Mitbestimmung der Mitglieder treffen. bpb.de betont, dass NGOs keine verbindlichen Entscheidungen treffen können und als Interessengruppen agieren dürfen, solange sie im Rahmen des Gesetzes handeln.

Die politischen Aktivitäten von NGOs können als legitim angesehen werden, wenn sie die Idee der Volksstaatlichkeit respektieren. Dennoch wird ihre Rolle häufig kritisch betrachtet, besonders wenn sie als Mitregierer auftreten und nationale Souveränität umgehen. Der zivile Ungehorsam von NGOs bleibt ein umstrittenes Thema, da er zwischen Legalität und Legitimität schwankt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rolle von NGOs in der politischen Entscheidungsfindung, insbesondere auf internationaler Ebene, von steigender Bedeutung ist. Ihre Legitimität könnte durch gesellschaftliche Unterstützung und öffentliche Wahrnehmung jedoch weiter gestärkt werden.