Polizeibeamter in Bottrop entlassen: Rassistischer Chat schockiert!

Bottrop, Deutschland - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Entlassung eines 25-jährigen Polizeibeamten aus Bottrop für rechtens erklärt. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Eilverfahrens getroffen, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Entlassung bereits als gerechtfertigt erachtet hatte. Der Beamte war in einen Skandal verwickelt, der durch die Auffindung rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Inhalte auf seinem Mobiltelefon ausgelöst wurde. Dieses Handy war im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen einen anderen Polizeibeamten beschlagnahmt worden. Ermittler entdeckten nicht nur die verwerflichen Inhalte, sondern auch Tierpornografie auf dem Gerät.FAZ berichtet, dass der Beamte Mitglied in mehreren WhatsApp-Chatgruppen war, in denen solche Inhalte geteilt wurden.

Von dem Gericht wurde festgestellt, dass der Beamte die in diesen Gruppen geteilten Inhalte passiv hingenommen und sich nicht gegen sie ausgesprochen hatte. In seinem Eilantrag versuchte der Beamte, die Entlassung anzufechten, jedoch wurde dieser abgelehnt. Das OVG stellte fest, dass er nicht nachweisen konnte, dass er charakterlich für die Ausübung seines Dienstes geeignet sei. Trotz seiner bisher als gut werten fachlichen Leistung war dies nicht ausreichend, um die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung auszuräumen.Stern ergänzt, dass das Gericht die eingestellten Inhalte als verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus und als Verletzung der Menschenwürde bewertete.

Rechtliche Grundlagen und charakterliche Eignung

Die Verfügung des OVG ist unanfechtbar und wirft ein Licht auf die Anforderungen an Polizeibeamte in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betonte, dass charakterliche Eignung einen integralen Bestandteil der Voraussetzungen für Polizeidienste darstellt. Beamte müssen hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Anforderungen genügen. Es wird darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel an der persönlichen Integrität eine Beendigung des Beamtenverhältnisses rechtfertigen können. Oberste Priorität haben Tugenden wie Loyalität, Aufrichtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit.Fachanwalt.de verdeutlicht, dass diskriminierendes Verhalten mit dem Rollenbild von Polizeibeamten unvereinbar ist.

In einem weiteren Fall, der im Februar 2025 entschieden wurde, bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der während seiner Ausbildung durch diskriminierende Äußerungen aufgefallen war. Diese Entscheidungen senden ein klares Signal an andere Polizeibehörden, die charakterliche Eignung ihrer Beamten sorgfältig zu prüfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Die Vorfälle verdeutlichen die Verantwortung und die zentralen Anforderungen, die an Polizeibeamte gestellt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren und rechtsstaatliche Prinzipien zu unterstützen. Diskriminierung und Menschenverachtung stehen im klaren Widerspruch zu diesen Prinzipien, was die Notwendigkeit unterstreicht, solche Probleme aktiv zu thematisieren und darauf zu reagieren.