Beförderungswelle im Ministerium: Wer kommt, wer geht vor den Wahlen?

Berlin, Deutschland - Die Bundesministerien stehen vor einem großen Umbruch, da Ende Februar 2025 Neuwahlen anstehen. Aktuell sind über 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Dies führt zu internen Veränderungen und Beschäftigungsentscheidungen, die nicht nur personalpolitisch, sondern auch strategisch wichtig sind. So berichten mehrere Medien über die bevorstehenden Beförderungen im Rahmen der sogenannten „Operation Abendsonne“, die kurz vor der Wahl anstehen und sich vor allem auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP konzentrieren. Diese Praxis zielt darauf ab, die eigenen Leute in Schlüsselpositionen zu bringen, bevor die Regierung möglicherweise wechselt.

Luca Zerhusen, ein Mitarbeiter im Arbeitsministerium, schildert seine Überraschung über die moderne Arbeitsweise in seinem Haus. Nach seinem ersten Jura-Staatsexamen begann er seine Laufbahn dort. Dies zeigt, dass auch neue Mitarbeiter einen frischen Wind in die Ministerien bringen können. Ähnlich wie er hat auch Michael Hauck, der seit 2009 im Landwirtschaftsministerium tätig ist, mehrere Ministerwechsel erlebt und hebt die Bedeutung eines respektvollen Umgangs zwischen neuen Ministern und den Mitarbeiter:innen hervor. Es soll eine Balance zwischen den politischen Zielsetzungen der Minister und den fachlichen Anforderungen der Beamten geben, da diese gesetzlich verpflichtet sind, unparteiisch zu arbeiten.

Vorbereitungen auf Neuwahlen

Vor den Neuwahlen ist die Personalpolitik in den Ministerien im Umbruch. Ende November 2024 wurden im Kanzleramt Beförderungen vorbereitend besprochen, was stark auf die politische Agenda der Ampel-Regierung hinweist. Dabei sind insgesamt 27 Beförderungen vorgesehen, insbesondere in den Ministerien für Verteidigung, Inneres und Wirtschaft. Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen hierbei besonders im Fokus. Im Bildungsministerium wurden unter der zurückgetretenen Ministerin Bettina Stark-Watzinger mindestens 22 Posten neu besetzt, wobei viele dieser Stellen mit Mitgliedern ihrer Partei, der FDP, besetzt wurden.

Um den Personalkostenanstieg zu verdeutlichen, hat sich die Anzahl der Planstellen für Beamte seit 2013 von rund 15.000 auf mehr als 22.000 erhöht. Diese massive Stellenmehrung, die einen Anstieg von 47 Prozent darstellt, hat nicht nur Auswirkungen auf die allgemeine Bürokratie in den Ministerien, sondern führt auch zu einer signifikanten Steigerung der Personalkosten. Interessanterweise entstehen durch diese Entwicklung auch räumliche Engpässe, sodass einige Ministerien teure Erweiterungsbauten planen müssen.

Auswirkungen auf die Ministerialbürokratie

Der Anstieg der Personalkosten und die Schaffung zusätzlicher Stellen in den Ministerien sind häufig durch politische Motive getrieben, wie in der „Operation Abendsonne“ zu beobachten ist. Vorschläge zur Schrumpfung der Ministerialbürokratie beinhalten unter anderem die Einführung klarer Kriterien für Neuansetzungen von Stellen und die Nutzung geplanter Stellenabbauprogramme. Diese Maßnahmen könnten notwendig werden, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Ampel-Regierung hatte bis November 2024 bereits 64 Ruhestandsversetzungen vorgenommen, was weitere Veränderungen in der Ministerialstruktur zur Folge hat.

Mitarbeiter in den Ministerien bereiten sich auf die neuen Minister vor, indem sie den Koalitionsvertrag studieren und Informationsdossiers erstellen. Dies unterstreicht die wichtige Rolle der Beamten, die in einem komplexen hierarchischen System arbeiten, in dem Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter unterschiedliche Fachgebiete steuern. Ihre Expertise in Themen wie dem Lieferkettengesetz ist entscheidend für die ministeriellen Entscheidungen, die in politisch bewegten Zeiten wie diesen besondere Herausforderungen darstellen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die bevorstehenden Neuwahlen und die anschließenden Veränderungen in der Ministerialbürokratie sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die politischen Akteure weitreichende Folgen haben werden – eine Herausforderung, die sowohl strukturpolitisch als auch strategisch angegangen werden muss.