Soest: Klimaziele 2030 bleiben gefestigt – FDP-Antrag sorgt für Ärger

Soest: Klimaziele 2030 bleiben gefestigt – FDP-Antrag sorgt für Ärger

Soest, Deutschland - Was bewegt die Soester:innen, wenn es um den Klimaschutz geht? In letzter Zeit hat die Debatte um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 wieder an Fahrt aufgenommen. Obwohl regelmäßige Klimastreiks in Soest der Vergangenheit angehören, bleibt das Engagement für den Klimaschutz ungebrochen. Die Stadtpolitik bekräftigte erneut, dass die Klimaneutralität bis 2030 nach wie vor fest im Kurs liegt. Dies wurde in einer Sitzung im Mai deutlich, in der die Unverrückbarkeit dieses Ziels bekräftigt wurde, trotz der im Raum stehenden Forderungen der FDP, den Klimapakt zu überprüfen und das Ziel nach hinten zu verschieben. Das widersprüchliche Ansinnen der FDP sorgte jedenfalls für heftige Diskussionen und empörte Reaktionen aus der politischen Opposition wie auch der Zivilgesellschaft.

In Soest fanden kürzlich Proteste vor dem Ratssaal statt, die klar machten, dass das Anliegen der Bürger:innen für Klimaschutz nach wie vor hoch im Kurs steht. Eine Mahnwache mit über 70 Teilnehmenden verdeutlichte, wie ernst die Soester:innen ihr Engagement für die Umwelt nehmen. Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass keine andere Fraktion im Rat bereit ist, das Ziel der Klimaneutralität aufzugeben, was die Position der FDP isoliert erscheinen lässt. So bekräftigten auch die CDU und die Bürgergemeinschaft (BG) ihren Willen, am ambitionierten Ziel festzuhalten und etwaige Maßnahmen innerhalb des Fachausschusses eingehend zu diskutieren. Die Verwaltung sprach sich sogar dafür aus, den Antrag der FDP in den Fachausschuss zu überweisen – was eine mehrheitliche Zustimmung fand.

Der Streit um den FDP-Antrag

Der Antrag der FDP brachte zusätzlichen Zündstoff in die Diskussion. Innerhalb des Umweltausschusses wurde das Thema zügig behandelt, und alle Fraktionen bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag der FDP. Eine direkte Ablehnung des Antrags trat hierbei allerdings nicht ein, und während Jutta Maybaum von den Grünen mehr Verstärkung der Maßnahmen forderte, blieb der Antrag der FDP im Raum stehen. Letztlich enthielt sich Peter Schween, der sich im Namen der FDP zu Wort meldete, bei der Abstimmung und äußerte den Wunsch nach mehr Verbindlichkeit und finanziellem Einsatz in der Planung.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass der Klimaschutz in Soest ernst genommen wird und ambitionierte Klimaziele von einer breiten Mehrheit der politischen Akteure unterstützt werden. Die Stiftung Klimaneutralität hat zwar auch einige weitreichende politische Empfehlungen veröffentlicht, um die Treibhausgasemissionen um 65% zu senken, doch der vor Ort gelebte Konsens ist das, was die Soester:innen wirklich vorantreibt. Ihre Stimmen und ihr Engagement bekräftigen, dass sie in Sachen Klimaschutz weiterhin am Ball bleiben werden.

Nachhaltige Politik für die Zukunft

Folglich ist die Verlangsamung des Klimaschutzes in Soest nicht in Sicht. Die Vorschläge und Empfehlungen, die sowohl auf lokaler Ebene diskutiert werden, als auch die übergeordneten Ziele, wie sie von der Stiftung Klimaneutralität formuliert wurden, verdeutlichen den Weg, der in den kommenden Jahren eingeschlagen werden sollte. Analysiert werden sollen dazu Methoden in der Energiewirtschaft, im Verkehr, und zur Landnutzung, um die Ziele zu erreichen.

Insgesamt ist klar, dass der Klimaschutz für die Soester:innen und die Stadtpolitik von großer Bedeutung bleibt. Der Diskurs wird fortgeführt und zeigt, wie wichtig die Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist. Die Stadt und ihre Akteure haben ein gutes Händchen, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit und aktive Bürger:innenbeteiligung in Einklang zu bringen – und das unverblümt.

Erfolgreiche Maßnahmen bezüglich Klimaschutz und Klimaneutralität stehen also auf der Agenda. Der Einsatz für eine lebenswerte Zukunft wird in Soest fortgesetzt, trotz der Herausforderungen, die sich stellen. Soester Anzeiger und CC4F Soest berichten weiterhin über die Entwicklungen in dieser wichtigen Materie.